Blockaden von Lebensmittel-Aktivisten: Landeskriminalamt gründet Ermittlungsgruppe "EG Asphalt"

Die jüngsten Ereignisse rund um die Aktivistengruppe "Aufstand der letzten Generation" erfolgten in der Hansestadt Hamburg. Klima-Aktivisten hatten am Montagmorgen die wichtige Köhlbrandbrücke stundenlang blockiert und für ein dementsprechendes Verkehrschaos im Hamburger Süden gesorgt. Am Montagabend folgte laut Medienangaben eine zweite Blockade. Laut dem NDR hätten sich etwa 20 Aktivisten bei der morgendlichen Aktion an der Fahrbahn "mit Sekundenkleber und Bauschaum" auf der Straße festgeklebt, zudem wurde "Rapsöl auf der Straße verteilt."

Laut Angaben der Berliner Zeitung hat die Berliner Polizei, aufgrund zurückliegender mehrfacher Aktionstage der Aktivistengruppe in der Hauptstadt, nun Befürchtungen, dass sich die "Klimaschützer weiter radikalisieren" würden. Der stellvertretende Polizeipräsident Marco Langner äußerte sich am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu dem jüngsten Phänomen in Berlin:

"Was uns besorgt, sind die klaren Aussagen der Aktivisten, kritische Infrastrukturen wie Flughäfen, Häfen und Energieunternehmen in den Blick zu nehmen."

Nach Autobahnen nun auch Häfen und Flughäfen: Lebensmittel-Aktivisten weiten Proteste aus

Eine Sprecherin der Initiative "Aufstand der letzten Generation" kündigte laut dem NDR bereits weitere Blockaden in den kommenden Tagen an. Der Berliner Tagesspiegel berichtete am 20. Februar, dass sich daher die Berliner Polizei auf "Störungen von Klima-Aktivisten am BER" vorbereiten würde. Dementsprechende Vorkehrungen seien getroffen worden. "Wir haben die Lage im Blick und sind vorbereitet, um kurzfristig zu reagieren", so ein Sprecher der Bundespolizei gegenüber dem Tagesspiegel. Dem Vernehmen nach soll dadurch verhindert werden, dass die Aktivisten auf das Rollfeld kommen oder in den internen Sicherheitsbereich gelangen könnten. Laut dem Artikel würde in "der Szene über noch radikalere Aktionen debattiert." Ein Mitgründer der Anti-Braunkohle-Initiative "Ende Gelände", Tadzio Müller, plädiere demnach in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAZ) für "friedliche Sabotage". Gemeint sei etwa das Zerstören von Industrieanlagen. Der Artikel der FAZ trägt den Titel: "Je mehr Angst, desto besser."

Wie nun am Montag bekannt wurde, gründete deshalb das Landeskriminalamt (LKA) Berlin eine eigene Ermittlungsgruppe mit dem Namen "EG Asphalt", um zukünftig anstehende Ermittlungen besser bündeln zu können. Gegen die Blockierer geht die Polizei nach eigenen Angaben "hart vor", so Darlegungen im Artikel der Berliner Zeitung.

Demnach wurden bereits mehr als 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Nötigung und schweren Eingriffs in den Straßenverkehr. Zudem wurde bekannt, dass 80 Prozent der ermittelten Täter aus anderen Bundesländern stammen würden. Das Berliner LKA erhofft sich durch die Maßnahmen, dass "die Betreffenden Auflagen erhalten und sich regelmäßig bei der Polizei melden müssen." Dementsprechende Rückmeldungen aus den jeweiligen Bundesländern würde jedoch noch ausstehen, so Äußerungen von Polizeipräsident Marco Langner. 

Erneuter Protest der "Klima-Aktivisten" auf der A100: Wer kommt für die Kosten auf?

Des Weiteren sei geplant, erkennungsdienstlich bekannte Aktivisten zu Hause aufzusuchen, um ihnen in "Gefährderansprachen deutlich zu machen", in welche Gefahr sie sich bei diesen Aktionen begeben würden. Die Senatsinnenverwaltung der Stadt Berlin erwäge zudem eine Änderung der Polizeibenutzungsgebührenordnung zu erreichen, so Informationen der Berliner Zeitung. Diese soll es zukünftig ermöglichen, den Blockierern die Kosten der Polizeieinsätze in Rechnung stellen zu können.

Langner erläuterte, dass die Berliner Polizei sich immer wieder an Autobahn-Ausfahrten postiert und diese beobachtet hätte: "So sind uns Demonstranten quasi in die Hände gelaufen." Weiter heißt es im Artikel: "Blockadeaktionen vollständig zu verhindern, sei aber kaum möglich, weil diese Aktionen in der Regel konspirativ vorbereitet würden. Die Blockierer hätten sich häufig mit Händen oder Füßen an der Straße festgeklebt, um sich nicht mehr selbstständig befreien zu können. Auch sehr wenige Aktivisten würden so den Einsatz vieler Polizisten erfordern." Langner gab zu Protokoll:

"Dass es noch keine größeren Unfälle gab, ist auch dem Umstand zu verdanken, dass Autofahrer sehr rücksichtsvoll sind."

Die gestrige Aktion der Aktivistengruppe beschäftige die Hamburger Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Stadtreinigung mehr als drei Stunden, bis die Blockierer von der Fahrbahn gelöst, die Straße wieder gereinigt und benötigte Sperrungen aufgehoben waren. Trotz der am Morgen ausgesprochenen Platzverweise klebten sich dann am Montagabend nach Angaben der Polizei erneut 13 Aktivisten auf der Köhlbrandbrücke fest. Diese musste noch einmal vorübergehend für den Verkehr voll gesperrt werden. Die Sperrung konnte nach einer Stunde aufgehoben werden, so Angaben des NDR.

Grünen-Politikerin Katharina Fegebank, zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg, zeigte "kein Verständnis" für die Aktivistengruppe:

Mehr zum Thema - Berliner Richter: "Milde Notwehr" gegen "zivilen Ungehorsam" der Straßenblockierer gerechtfertigt