Deutschland
"Am Ende der Fahnenstange angekommen": Für Familienministerin Impfpflicht ab 18 dringend notwendig
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hält in der COVID-19-Pandemie die Einführung einer Impfpflicht ab 18 Jahren für dringend notwendig. Die zurückgehenden Fallzahlen im Land sind für Spiegel kein Grund, von der geplanten verpflichtenden Corona-Spritze abzurücken.
"Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel der Bild am Sonntag. Die Grünen-Politikerin ergänzte:
"Um die Impfquote weiter zu steigern, brauchen wir die Impfpflicht ab 18."
Der Rückgang der Nachweise neuer Corona-Fälle in Deutschland ist für die Bundesfamilienministerin kein Grund, von der geplanten Impfpflicht abzurücken. Spiegel sagte der Zeitung weiter:
"Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen, sondern müssen damit rechnen, dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind. Die können uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen."
Nach den jüngsten Daten des Robert Koch-Instituts geht die Impfkampagne weiterhin nur schleppend voran. Demnach wurden am Freitag in Deutschland mindestens 156.000 Impfdosen verabreicht (Stand Samstagmorgen) – deutlich weniger als eine Woche zuvor. Mittlerweile gelten 75,1 Prozent der Bevölkerung als "grundimmunisiert" – also doppelt gegen das Coronavirus geimpft. 56,2 Prozent haben zusätzlich ein Auffrischungsvakzin bekommen. Mindestens eine Dosis haben 76,2 Prozent erhalten.
Neben der Grünen-Politikerin wirbt auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er:
"Die Impfpflicht ist ein geeignetes Mittel, um Freiheitseinschränkungen im nächsten Winter zu vermeiden. Ich habe mich dem Gesetzentwurf angeschlossen, der eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsieht."
Er suche eine breite Mehrheit. Dazu sei er auch mit dem neuen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) im Gespräch.
Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zum Thema vor. Ein Vorstoß mehrerer Abgeordneter der Ampel-Koalition zielt auf die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ab. Die Unionsfraktion hat einen eigenen Antrag vorgelegt, der zunächst nur ein Impfregister vorsieht und dann einen Stufenplan mit einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Gruppen je nach Pandemielage.
Daneben gibt es weitere konkurrierende Entwürfe: einmal für eine verpflichtende Beratung und eine mögliche Impfpflicht ab 50, einmal gegen eine Impfpflicht. Die Ampel-Partner haben sich auf eine erste Lesung am 14. März verständigt, es ist eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin geplant.
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dpa/rt
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