Deutschland
218 Abgeordnete auf Liste für Impfpflicht ab 18 Jahren – darunter Scholz, Baerbock und Habeck
Ob die Impfpflicht gegen das Coronavirus tatsächlich kommt und wenn ja, wann genau, ist noch unklar. Zusätzlich ist die Frage des Mindestalters offen. Laut einem Bericht unterstützen mittlerweile mehr als 200 Abgeordnete einen Antrag für die Impfpflicht ab 18 Jahren.
Trotz Lockerungen der Corona-Maßnahmen hält die österreichische Regierung weiterhin an der eingeführten Impfpflicht fest. Auch Deutschland will die Impfung gegen das Coronavirus laut Ankündigungen aus der Bundesregierung verpflichtend machen. Doch wann die Regelung kommen und für wen sie gelten soll, ist noch unklar. Laut einem Bericht der Rheinischen Post hat ein Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren 218 Befürworter im Bundestag hinter sich.
Die größte Unterstützung kommt dabei aus dem Lager der SPD. Dem Bericht zufolge stehen 153 von 206 SPD-Abgeordneten hinter dem Antrag. 60 Unterschriften kämen von den Grünen, drei von der FDP und zwei von der Linken. Laut der Rheinischen Post sind auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne), die neue Grünen-Doppelspitze Ricarda Lang und Omid Nouripour, die SPD-Spitze Lars Klingbeil und Saskia Esken, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf der Liste.
Der Name des Vorsitzenden des Koalitionspartners FDP, Christian Lindner, sei demnach nicht unter den Unterstützern des Antrags für eine Impfpflicht ab 18 Jahren zu finden. Aus den Reihen der Liberalen sei der frühere Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger, der es zum zweiten Mal in den Bundestag geschafft hatte, auf der Liste. Neben ihm haben auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Katrin Helling-Plahr unterschrieben, diese zählen jedoch ohnehin zu den sieben Initiatoren des Gesetzentwurfes aus der Ampelkoalition.
Von der Linkspartei hätten Cornelia Möhring und Martina Renner unterschrieben. Der Antrag hat allerdings weiterhin nicht die nötige Zahl an Befürwortern, um die Impfpflicht durchzusetzen. Dafür sind mindestens 369 Abgeordnete nötig.
Gesundheitsminister Lauterbach warb am Freitag erneut um Unterstützung für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, um die Pandemie in Deutschland bewältigen zu können. Für den Herbst sei nach Einschätzungen in der Wissenschaft mit möglichen weiteren Corona-Wellen zu rechnen, sagte Lauterbach bei der wöchentlichen Pressekonferenz zur Corona-Lage in Deutschland.
Neben dem genannten Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren liegt noch ein weiterer Vorschlag auf dem Tisch. Der Entwurf um den FDP-Politiker Andrew Ullmann sieht eine verpflichtende Beratung zum Thema Impfung sowie dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren zum Herbst vor. Eine Gruppe um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) hält eine Impfpflicht wiederum für nicht notwendig.
Kanzler Scholz hatte am Mittwoch nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin zu einer überparteilichen Unterstützung für eine allgemeine Impfpflicht aufgerufen. Die MPK hatte "die Notwendigkeit der Einführung" bekräftigt, so Scholz. "Ich nehme alle wörtlich", ergänzte der SPD-Politiker. Ministerpräsidenten von SPD, Grünen und CDU hätten sich ebenso zur Impfpflicht bekannt wie Abgeordnete über die Fraktionen hinweg.
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