Deutschland

Lauterbach räumt ein: Intensivstationen waren nie überlastet

Eine angeblich drohende Überlastung des Gesundheitssystems und speziell der Intensivstationen gilt weiterhin als wesentliches Hauptargument für die Maßnahmen im gesamten Zeitraum der bisherigen Coronakrise. Nun erklärt der Gesundheitsminister: Eine deutschlandweite und gleichzeitige regionale Überlastung trat nie ein.
Lauterbach räumt ein: Intensivstationen waren nie überlastetQuelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup / Staff

Die Diskussion um die Belastbarkeit des deutschen Gesundheitssystems und dabei speziell um einen sich anbahnenden Kollaps im Bereich der Intensivstationen begleitet die Gesellschaft seit Beginn der Coronakrise ab dem Jahr 2020. Auch in den zurückliegenden Monaten wurde das Argument einer jederzeit drohenden Überlastung der bundesweiten Intensivbettenbelegung als schwerwiegendstes Szenarium politisch instrumentalisiert, um damit bisherige und weiterhin geltende Maßnahmen seitens der Regierungspolitiker zu rechtfertigen. Die jüngste Darlegung vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach in seiner Regierungsantwort auf die schriftliche Anfrage des Bundestags-Vizepräsidenten und Stellvertretenden FDP-Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki kann daher als überraschend gelten:

"Eine deutschlandweite, regional gleichzeitige Überlastung aller verfügbaren ITS-Kapazitäten, die eine systemische Unterversorgung von intensivpflichtigen COVID-19-Fällen oder deren strategische Verlegung ins Ausland bedeutet hätte, trat nicht ein."

Das Schreiben wurde in einem Bild-Artikel (Bezahlschranke) am 16. Februar bestätigt und zitiert. Die Tatsache, dass im Frühjahr und Herbst des vergangenen Jahres Patienten wegen regionaler Engpässe innerhalb Deutschlands verlegt werden mussten, bleibt damit unbestritten. Weiterhin gilt es als belegt, dass zum Höhepunkt der vierten Welle im Herbst 2021 bis zu 70 Prozent der Kliniken eingeschränkte Betriebsmöglichkeiten verzeichneten. Diese Situation resultierte aus personellen Engpässen, und zwar teils ausgehend von politisch verordneten Corona-Maßnahmen und teils durch die seit Jahren bekannten, ungelösten Probleme im Bereich der Pflegeberufe, wie etwa akuter Personalmangel und schlechte Bezahlung.

Die mittlerweile bekanntgewordene Tatsache, dass zuvor und auch zu Spitzenzeiten der Corona-Wellen noch der Gesamtbestand von Intensivbetten in Deutschland abgebaut wurde, muss ebenfalls in die Gesamtbetrachtung einfließen. Wolfgang Kubicki wird zu dieser Thematik im Bild-Artikel zitiert: "Kubicki wies zudem darauf hin, dass während der Pandemie 'Intensivkapazitäten in fast fünfstelliger Höhe abgebaut wurden' – und es trotzdem zu keiner Überlastung kam. An dieser Stelle sei nun Lauterbach aber in der Pflicht, 'diesen fortgesetzten Abbau zu stoppen', fordert der FDP-Politiker."

Der neue Bundesgesundheitsminister galt bereits in den zurückliegenden zwei Jahren als glühender Verfechter der Rechtfertigung von jeglichen Maßnahmen aufgrund angeblich drohender Überlastungen der Intensivstationen.

In diesem Zusammenhang kann man auch an seine niemals revidierte Prognose im Oktober 2021 erinnern:

"Klar ist aber, dass die meisten Ungeimpften von heute bis dahin [März 2022] entweder geimpft, genesen oder leider verstorben sind, denn das Infektionsgeschehen mit schweren Verläufen betrifft vor allem Impfverweigerer. Wir laufen langsam auf die Überforderung  [der Krankenhäuser und Intensivstationen] zu. Mehr Impfungen hätten eine solche Lage verhindern können."

Wolfgang Kubicki reagierte bezugnehmend auf das Antwortschreiben vom Gesundheitsminister Lauterbach gegenüber der Bild mit der Feststellung, dass im Hinblick auf die deutlich weniger gefährliche Omikron-Variante mit einer Überlastung des Gesundheitssystems "auch nicht mehr zu rechnen sei". Daraus ergebe sich für ihn die Schlussfolgerung:

"Damit entfällt das Hauptargument für die Grundrechtsbeschränkungen. Diese müssen daher von Verfassungswegen vollständig aufgehoben werden – inklusive derjenigen, die als weniger eingriffsintensiv definiert werden, also zum Beispiel Maskenpflicht."

Der Bild-Artikel weist zudem darauf hin, es sei doch "höchst ungewöhnlich", dass innerhalb einer Regierungskoalition schriftliche Fragen an Bundesminister gestellt werden. Diese Form sei doch wohl eigentlich "ein Kontrollinstrument, das hauptsächlich die Opposition nutzt", so die Darlegung der Bild. Die Erklärung für diesen ungewöhnlichen Vorgang hätte sich laut Kubicki allerdings dadurch ergeben, dass Minister Lauterbach auf einen persönlichen Brief Kubickis von Anfang Januar nicht geantwortet habe. In diesem Brief wollte Kubicki seinerzeit von Lauterbach gern wissen, wie es mit den Intensivbettenauslastungen in Deutschland aussieht. Kubicki kam auf seinen Brief an Lauterbach bereits in einem Interview mit der Bild am 23. Januar zu sprechen:

"Aber für Omikron gilt dieses Schreckensszenario sicher nicht mehr. Die Intensivstationen in Deutschland sind aktuell nur zu 11 Prozent mit Corona-Patienten belegt – Tendenz fallend. Aber ich wollte diese Daten genauer wissen: Deshalb habe ich Karl Lauterbach vor knapp drei Wochen einen Brief geschrieben und gefragt, ob es bisher zu einer systemischen Überlastung des Gesundheitssystems gekommen ist. Ich habe leider noch keine Antwort erhalten, bin aber hoffnungsfroh, dass das noch passiert."

Nun wählte der Bundestagsvizepräsident einen ganz offiziellen Weg, woraufhin das Bundesgesundheitsministerium (BMG) jetzt auch endlich reagierte. Eine weitere Passage der Antwort, die durch den Bild-Artikel nun bekannt geworden ist, lautet:

"Das Gesundheitsministerium jedenfalls stellt fest: 'Die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung der Bundesregierung hatten und haben als eines ihrer Ziele, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.'"

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