Deutschland

Olaf Scholz über RT DE: "Es geht um ein rechtsstaatliches Verfahren"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 15. Februar Moskau besucht, um inmitten der aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen mit Präsident Wladimir Putin zu verhandeln. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz ging es nicht nur um die Ukraine, sondern auch um RT DE.
Olaf Scholz über RT DE: "Es geht um ein rechtsstaatliches Verfahren"Quelle: Sputnik © Sergej Guneew / RIA Nowosti

Am 15. Februar ist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Russland gereist, um in der Hauptstadt Moskau mit Präsident Wladimir Putin über die aktuellen Spannungen zwischen dem Westen und Russland zu verhandeln. Obwohl die zuvor von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien, darunter auch die Nichterweiterung der NATO nach Osten und die Ukraine-Krise das Treffen prägten, kamen außerdem mehrere bilaterale Herausforderungen zur Sprache. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Politiker wurde die Situation um den russischen Auslandssender RT in Deutschland und den deutschen Auslandssender Deutsche Welle in Russland angesprochen.

Eine Korrespondentin von RT fragte Putin und Scholz nach dem Sendeverbot für das Medium in Deutschland und der Möglichkeit, dieses Problem konstruktiv und sachlich zu lösen:

"Ist es möglich, zum Beispiel eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten, damit unser Unternehmen in Deutschland und die DW in Russland weiterhin senden dürfen?"

Putin teilte mit, er habe mit Scholz die Situation um die DW in Russland und um RT in Deutschland diskutiert.

"Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, um die Situation nicht zu komplizieren, aber wir haben uns darauf verständigt, dass wir darüber nachdenken werden, wie sich diese Probleme lösen lassen."

Scholz verwies darauf, dass es in dieser Situation um ein rechtsstaatliches Verfahren gehe. Die Voraussetzungen dafür müssten stimmen.

"Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem Anträge gestellt werden können. Auch solche, die bisher nicht gestellt wurden. Und die werden dann ordnungsgemäß von den zuständigen Behörden bearbeitet."

Dies geschehe nach den bereits existierenden Gesetzen, auf die sich jeder gleichmäßig berufen könne, fügte der Bundeskanzler hinzu.

"Darauf können sich alle verlassen. Aber es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren, und da müssen die Voraussetzungen jeweils stimmen."

RT DE hatte Mitte Dezember 2021 sein deutschsprachiges Live-Programm über verschiedene Verbreitungswege gestartet. Die Lizenz für die Kabel- und Satellitenübertragung in europäischen Staaten hatte Serbien ausgestellt. Dies war auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen erfolgt.

Die Medienaufsichtsbehörde Berlin-Brandenburg (MABB) untersagte RT DE daraufhin die Ausstrahlung von Sendungen in deutscher Sprache in der Bundesrepublik, weil das Medium angeblich nicht über die erforderliche Lizenz verfüge. Laut einer Erklärung der deutschen Regulierungsbehörde hat der Sender weder eine Genehmigung erhalten noch beantragt und muss daher seine Live-Übertragungen im Internet, über die RT News Mobile App und über Satelliten einstellen. Außerdem bemängelte die MABB die fehlende Staatsferne des Senders, indem man darauf verwies, dass die RT DE Productions GmbH ein Tochterunternehmen von ANO TV-Nowosti sei, das aus dem Haushalt der Russischen Föderation finanziert werde. Daher könne der Sender keine Lizenz in Deutschland bekommen. 

Als Gegenmaßnahme ging das russische Außenministerium gegen die DW in Russland vor. Der aus dem Staatshaushalt der Bundesrepublik finanziere Sender musste sein Büro in Moskau schließen und den in Russland tätigen DW-Journalisten wurde die Akkreditierung entzogen. Viele deutsche Medien und Politiker zeigten sich über die Entscheidung empört und erklärten, die Maßnahmen seien inadäquat und die Fälle RT DE und DW nicht zu vergleichen.

RT DE äußerte die Absicht, die MABB-Entscheidung vor Gericht anzufechten. In der offiziellen Erklärung diesbezüglich hieß es, der Sender könne nicht nachvollziehen, "aus welchen Gründen eine angeblich informierte und unabhängige Medienanstalt versuchen würde, sich durch offenbar rein politische Motive leiten zu lassen und eine falsche Version, die ihren Absichten entsprechen würde, für die Realität auszugeben".

Das Unternehmen begründet die Klage gegen die MABB damit, dass das deutschsprachige Programm von Moskau aus gesendet wird. Daran sind rund 400 Mitarbeiter beteiligt. Alle Redaktionsentscheidungen werden in Moskau getroffen. Da die RT DE Productions GmbH nur einzelne Inhalte liefert, gibt es keinen Grund, die Sendelizenz in Deutschland zu beantragen.

Mehr zum Thema - "Beeinträchtigungen der inneren und äußeren Sicherheit" – die MABB und ihr Vorgehen gegen RT DE

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