Deutschland
"Dümmste Energie-Politik der Welt": Explodierende Strompreise und Zerstörung der Landschaft
Die Ampel-Koalition ist noch keine hundert Tage im Amt, da spitzen sich diverse Probleme der Energieversorgung zu, die sie von der Vorgängerregierung geerbt hat. Das Vorhaben, auf erneuerbaren Strom zu setzen, könnte sich als fatal erweisen, in ökologischer wie sozioökonomischer Hinsicht.
Während das Schicksal der Pipeline Nord Stream 2 täglich im Zusammenhang mit der Ukraine auf allen Kanälen erörtert wird, treten die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Stromversorgung bisher eher in den Hintergrund. Aber auch die ökologischen Folgen des Versuchs, überstürzt auf Großkraftwerke zu verzichten, werden vielerorts in der Landschaft sichtbar.
Zunächst bleibt festzuhalten: Die Strompreise in Deutschland sind offenbar mit die höchsten auf der Welt.
Auf jeden Fall gilt dies im Vergleich mit den entwickelten Industrieländern, aber auch in der Konkurrenz mit Schwellenländern. Darauf machte jetzt das Magazin Focus aufmerksam. Wie es in dem Artikel heißt, hätten – nach aktuellen Daten des "Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft" – die deutschen Haushalte im Januar 2022 durchschnittlich 36,19 Cent für eine Kilowattstunde zahlen müssen. Das ist der höchste Verbraucherpreis aller Zeiten. Und die Preise in Deutschland laufen denen in anderen Ländern davon. Durchschnittlich zahlen die Deutschen, verglichen mit dem internationalen Durchschnitt, beinahe dreimal so viel für Elektroenergie wie andere.
Verbraucher- und Industriepreise
Zu den hohen Preisen tragen, wie es heißt, überdurchschnittlich hohe Steuer und Umwelt-Abgaben bei. Dazu nennt der Focus einige wenige Zahlen zum Vergleich:
"In Italien liegt der Preis bei 25 Cent, in der Schweiz, Österreich und Luxemburg liegt der Preis bei etwa 23 Cent, in Frankreich bei 21 Cent, in den Niederlanden und Polen bei nur 19 Cent. In großen Ländern wie den USA (16 Cent) oder Brasilien (14 Cent) kostet Strom nicht einmal halb so viel wie in Deutschland. In Kanada (12 Cent) oder Südkorea (11 Cent) zahlen Verbraucher gar nur ein Drittel, in Indien (8 Cent) und China (9 Cent) gar nur ein Viertel des deutschen Preisniveaus."
Aber auch die Industrie muss hierzulande deutlich höhere Beträge für die Stromkosten kalkulieren als im Ausland: Inzwischen hat sie 26,64 Cent pro Kilowattstunde zu veranschlagen. Vor zwei Jahren waren es noch 17,76 Cent, vor einem Jahr 21,38 Cent. Kein Wunder, dass seit vielen Jahren die verschiedenen Industrieverbände nicht müde werden, hohe Stromkosten zu beklagen, und damit drohen, aufgrund der hohen Energiekosten und anderer Auflagen die Produktion an andere, ausländische Standorte zu verlagern.
Energieintensive Branchen
Nicht erst seit den Corona-Jahren klagt allen voran der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) über das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Umlage-Regelungen. Regelmäßig warnt der Verband vor einer Abwanderung energieintensiver Branchen wie der Stahl-, Metall-, Papier-, Glas-, Aluminium- und Zementindustrie. Holger Lösch, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BDI, meint:
"Die EEG-Umlage ist ein Hemmschuh für den Industriestandort Deutschland. Gerade im wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise und beim Klimaschutz bremst sie Unternehmen und Verbraucher aus. Die Bundesregierung muss eine dauerhafte Kehrtwende bei der Umlagenhöhe einleiten und das Kapitel hoher staatlicher Lasten auf den Strompreis komplett beenden. Mehr Markt und weniger Regulierung ist die Lösung für den Erfolg der Energiewende."
Soziale und wirtschaftliche Folgen
Nun habe sich auch der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, zu diesem Thema zu Wort gemeldet und vor einer Überforderung der Privathaushalte und Unternehmen gewarnt. Das staatliche System der Umlagen und Entgelte müsse von Grund auf reformiert werden.
Die hohen Strompreise führen Wirtschaftsverbände eben auf den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kohle, Öl- und Atomenergie zurück. Aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte in einem Papier zum Heizkostenzuschussgesetz vom Januar 2022 die unzureichende Leistungshöhe sowie die Förderung der erneuerbaren Energien über den Strompreis. In einer aktuellen Stellungnahme äußert sich der DGB zur Problematik des EEG:
"Abgaben und Umlagen auf den Strompreis sind eine Sackgasse, wenn man Verbraucher und Unternehmen zum Umstieg von fossilen Brennstoffen auf Strom ermuntern möchte."
Wieder einmal ein deutscher Sonderweg
Genüsslich zitiert der Focus die Aussage des Wall Street Journal, wonach Berlin die "dümmste Energie-Politik der Welt" betreibe. Deutschland habe bereits jetzt die höchsten Strompreise der Welt, gefährde dafür seinen industriellen Standort, aber erfülle trotz allem seine Klimaziele nicht.
Während in Deutschland der Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen werde – erst Silvester 2021 wurden die AKW Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen endgültig vom Netz genommen –, würden überall in Europa und im außereuropäischen Ausland neue Atomkraftwerke geplant und gebaut. Das Unverständnis über die unausgegorene deutsche Energiepolitik sei in ganz Europa groß. In Polen, den Niederlanden, Tschechien und Frankreich würde die Atomkraft ausgebaut. Angesichts der angestrebten Elektromobilität auch bei PKWs ginge man nicht nur bei der "Internationalen Atom-Energie-Organisation" (IAEO) davon aus, dass sich die Menge des produzierten Atomstroms bis zum Jahr 2050 verdoppeln könnte. Der französische Präsident Macron argumentiert – wie viele Atombefürworter – mit den Klimazielen und der angestrebten CO₂-Neutralität bis 2050, die ohne Atomkraft nicht zu erreichen sein würden.
Landschaftszerstörung
Die Kehrseite der Abschaltung von Großkraftwerken ist eine zunehmende Zerstörung der (Kultur-)Landschaft. Auch die noch vorhandenen Reste naturnaher oder sogar noch weitgehend unberührter Wälder in Deutschland sind gefährdet. Auf einen besonders spektakulären Fall hat vor kurzem die Online-Zeitschrift Tichys Einblick (TE) hingewiesen. So drohen Rodungsarbeiten im Reinhardswald riesige Schneisen in den bisherigen "Märchenwald" zu schlagen, damit ein Windpark entstehen kann. So sollen auf einem Höhenzug hinter der Sababurg zunächst 18 riesige Windkraftanlagen in den Wald gestellt werden, weitere sind in Planung. Zwar regt sich seit einiger Zeit Protest, doch das Vorhaben hat die Rückendeckung der schwarz-grünen Landesregierung und des zuständigen Regierungspräsidenten in Kassel.
Zwar hätte ein Umweltverband wie die "Naturschutzinitiative" Klage eingereicht, um das Fällen der Bäume zu stoppen, und auch die "Schutzgemeinschaft Deutscher Wald" wolle vor Gericht ziehen. Allerdings scheinen die Aussichten, den großen Windpark doch noch zu verhindern, im Augenblick eher gering. Sollte es tatsächlich zum Bau der Windkraftanlagen kommen, wäre dies eine Niederlage der Windkraftgegner, so TE. Dann könnte eine weitgehend unberührte Waldlandschaft verloren gehen.
Protestformen und symbolische Kämpfe
Doch im Unterschied zum Hambacher Forst, wo die Proteste gegen dessen Abholzung ein breites Medienecho gefunden hatten, kämpfen hier nicht Protagonisten der "Energiewende" für den Erhalt der Bäume, sondern Bürgerinitiativen, Umweltschützer und lokale Aktivisten.
Deren Ziel, ein einzigartiges Natur- und Kulturerbe zu erhalten, sei nicht mit den Vorgaben der großen Politik kompatibel. Der Protest scheine, wiederum im Unterschied zum "Widerstand" im ein wenig infantilisierend genannten "Hambi", zu wenig spektakulär, vielmehr zu brav und kleinteilig, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen.
Dabei komme dem Protest im Reinhardswald weit größere als nur lokale oder regionale Bedeutung zu. Sollte die "Anti-Windkraftbewegung" hier keinen Erfolg haben, so meint TE, dann drohten weitere bislang wenig berührte Waldlandschaften in "Energieparks" umgewandelt zu werden:
"Wenn es gelingt, selbst diese Bastion zu schleifen, ist kein Halten mehr. Dann wird in Kürze wohl auch der oberbayerische Chiemsee mit Windrädern umzingelt, dann werden die 'weiten Fernen' der Hochröhn Geschichte sein, dann werden Spessart, Odenwald, Pfälzerwald und Bayerischer Wald das Schicksal jener nord- und ostdeutschen Regionen teilen, die längst in lebensfeindliche 'Energielandschaften' umgestaltet wurden."
Dann könnte es in den "grünen Klimaministerien" heißen: "Mission accomplished". Doch das Klima würde selbst "keine Notiz davon nehmen". Wobei man wieder bei den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der "Energiewende" wäre.
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