Deutschland
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann begrüßt Abwesenheit deutscher Politiker bei Olympiastart
Im Gegensatz zu Russlands Präsident Putin, der zu den Olympischen Spielen nach China gereist ist, schickte die Bundesregierung niemanden nach Peking. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet das gut und betont, man müsse den Menschen im Ukraine-Konflikt die "Wahrheit" vermitteln.
Während zahlreiche Staatschefs zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele nach Peking gereist sind, blieben die deutschen Vertreter zu Hause. Auch Russlands Staatschef Wladimir Putin ist aktuell vor Ort. Die FPD-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag Strack-Zimmermann sagte dazu am Freitag gegenüber der Welt in einem Interview:
"Dass solche Autokraten diese Art von Männerfreundschaften lieben, das ist ja offensichtlich das Normale inzwischen. Ich finde es sehr bedrückend, dass Olympische Spiele genutzt werden [...] um Politik zu machen."
In Zukunft müsse man sich daher sehr gut überlegen, wo man "die Spiele austrägt". Dass Moskau und Peking nun den "Schulterschluss" suchen, kommt für Strack-Zimmermann jedoch nicht überraschend. Putin nutze dabei wegen der "Ukraine-Krise" die Bühne, um mit Blick auf China zu zeigen: "Wir sind und ganz nah." Auf die Frage, ob sie es gut finde, dass keine deutschen Politiker, wie etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) vor seien, sagte sie daher:
"Ich begrüße es ausdrücklich, dass kein deutscher Vertreter dort bei den Spielen teilnimmt."
Mit dem geopolitischen Blick auf einen möglichen Start der Gaspipeline Nordstream 2 ließ sie verlauten:
"Solange Russland sich nicht zurückzieht und seine Soldaten nicht nach Hause schickt, wird es auch keine Leitung geben, die in irgendeiner Weise an den Start geht."
Mit Blick auf die Ukraine-Krise sagte sie abschließend, es würde mittels Kommunikation und "Cyber" "das Narrativ gesendet [...], der Westen würde Russland angreifen – was schlichtweg ja nicht wahr ist, und auch nie so sein wird." Jetzt versuche Russland "mit diesen Möglichkeiten ein Narrativ aufzubauen, dass den Russen gesagt wird: 'Seht ihr, wir haben einen Grund anzugreifen." Das sei "unappetitlich, bemerkenswert". Und:
"Heute entstehen Kriege nicht nur wenn Panzer über die Grenze rollen, sondern in den Köpfen der Menschen."
Also auch durch das Internet. Daher müsse man "genau hingucken, dass man den Menschen die Wahrheit sagt, dass das alles nicht stimmt." Nun sei Aufklärung gefragt, "damit die Wahrheit ans Licht kommt."
Mehr zum Thema - "Denkverbote darf es nicht geben" – FDP-Verteidigungspolitiker für Lieferung von Waffen an Ukraine
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.