Deutschland

"Denkverbote darf es nicht geben" – FDP-Verteidigungspolitiker für Lieferung von Waffen an Ukraine

Helme, Schutzwesten oder auch Drohnenabwehrsysteme – vonseiten der FDP kommen neue Töne zur Unterstützung der Ukraine. Man sehe die Existenz der Ukraine durch Russland bedroht. Die Bundesregierung sprach sich bisher gegen Waffenlieferungen an Kiew aus.
"Denkverbote darf es nicht geben" – FDP-Verteidigungspolitiker für Lieferung von Waffen an UkraineQuelle: www.globallookpress.com © Heiko Rebsch / dpa

Innerhalb der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits anklingen lassen, dass er Waffenlieferungen an Kiew als eine Möglichkeit sehe.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber, spricht sich nun dafür aus – für den Fall, dass Russland die Existenz der Ukraine bedroht. Dann müsse man über die Unterstützung durch defensive Hilfsmittel reden: 

"Denkbar sind etwa Helme, Schutzwesten oder Drohnenabwehrsysteme. Denkverbote darf es bei der Unterstützung der Verteidigung eines demokratischen Staates nicht geben."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) lehnt Waffenlieferungen aber weiterhin ab, denn dies wurde im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne vereinbart. Dort ist im Allgemeinen die Rede von Krisengebieten, in die keine Waffen geliefert werden dürfen. Besonders Exporte in Länder außerhalb der EU- und NATO-Grenzen sollen eingeschränkt werden. 

Unter der Bundesregierung von Angela Merkel (CDU), wenige Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit, als Olaf Scholz noch Finanzminister war, wurden Waffenlieferungen von ThyssenKrupp Marine Systems und Diehl Defence seitens des Bundessicherheitsrates genehmigt. Diese gingen mehrheitlich an Ägypten. Unter den sieben Ministern, die dem zustimmten, war auch Scholz. Die Linken-Außenpolitikerin Dağdelen sprach damals von einer "schweren Hypothek" für die Ampel-Regierung. 

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