Deutschland
Spannungen zwischen Russland und dem Westen: Scholz reist nach Washington, Kiew und Moskau
Wegen seiner Zurückhaltung in der Ukraine-Krise ist Kanzler Scholz in den vergangenen Wochen international in die Kritik geraten. Nun stehen Besuche in Washington, Kiew und Moskau auf seiner Agenda. Auch Außenministerin Baerbock reist erneut in die Ukraine und will sich ein Bild von der "Front" machen.
Erst nach Washington, dann nach Kiew und Moskau: Mit einer Reihe von Auslandsreisen und mehreren Treffen in Berlin will Bundeskanzler Olaf Scholz in den nächsten zwei Wochen seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise verstärken. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag mitteilte, wird der Kanzler am 14. Februar Kiew besuchen, bevor er einen Tag später den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau trifft.
Bereits an diesem Sonntag bricht Scholz nach Washington auf und wird dann am Montag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Schon dort werden die Spannungen mit Russland im Mittelpunkt stehen. Es sei zwar einerseits ein "klassischer Antrittsbesuch", hieß es aus Regierungskreisen, aber auch "ein Besuch in besonderen Zeiten, in Krisenzeiten".
Scholz war in den vergangenen Tagen wegen seiner Zurückhaltung in der Ukraine-Krise international in die Kritik geraten. Erst nach langem Zögern legte er die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 als mögliches Sanktionsinstrument auf den Tisch – das aber verdeckt, ohne sie beim Namen zu nennen. Gleichzeitig erteilte er Waffenlieferungen an die Ukraine eine klare Absage, was ihm nun von der Ukraine und östlichen NATO-Bündnispartnern übel genommen wird. Auch in den USA werden Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands laut.
In deutschen Regierungskreisen heißt es nun, dass das geheime Sanktionspaket für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine federführend von Deutschland und den USA vorbereitet worden sei:
"In diesem Prozess war die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Administration Taktgeber – auch für die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa insgesamt."
In den vergangenen Tagen war der Eindruck entstanden, dass der französische Präsident Emmanuel Macron in der Ukraine-Krise auf EU-Seite die Federführung übernommen hat. Er telefonierte in den letzten Tagen drei Mal mit Präsident Putin und besucht ihn bereits am Montag in Moskau. Am Tag danach steht ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij auf dem Programm.
Geplant ist, dass Macron und der polnische Präsident Andrzej Duda anschließend nach Berlin kommen. Für Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin angekündigt.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock reist nächste Woche erneut in die Ukraine. Nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes trifft sie am Montag in Kiew Staatschef Selenskij sowie Außenminister Dmitri Kuleba. Am Dienstag wird sie die Kontaktlinie im Donbass besuchen. Dort werde sie sich laut Darstellung einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes "ein Bild der militärischen und humanitären Lage machen". Die Frage von RT DE, ob sich die Außenministerin für ein umfassendes Verständnis der Situation auf beiden Seiten der Kontaktlinie informieren wird verneinte das Auswärtige Amt.
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(rt/dpa)
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