Deutschland
Lindner fordert Öffnungen und bringt coronabedingte Steuervorteile auf den Weg
Neben zahlreichen anderen Akteuren aus Politik und Wirtschaft bringt nun auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Abschaffung einzelner Corona-Maßnahmen ins Gespräch. Dazu will er verschiedene steuerliche Vorteile für Arbeitnehmer initiieren.
Nun reiht sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner in den Reigen derjenigen ein, die eine baldige Lockerung der Corona-Regeln fordern. Das berichtete die Welt. Am Donnerstag sagte er in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland":
"Es geht nicht darum, dass jetzt alle Maßnahmen fallen."
Weg mit "2G" im Einzelhandel
Doch sei eine verlässliche Planung für die nächste Zeit notwendig, beispielsweise für den kulturellen Bereich oder die Veranstaltungsbranche. Denn bereits in sechs Wochen liefen die gesetzlichen Grundlagen der gegenwärtigen Corona-Maßnahmen aus.
Ende Oktober letzten Jahres hatte schon Lindners FDP-Kollege, der amtierende Bundesjustizminister Marco Buschmann, darauf hingewiesen, dass sämtliche Maßnahmen am 20. März fallen würden. Denn diese seien "befristet".
Um noch bestehende Gefahren von Covid-19 bekämpfen zu können, schaffen wir eine Rechtsgrundlage für wenig eingriffsintensive Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht. Jedoch sind diese Maßnahmen befristet und enden spätestens am 20. März 2022.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) October 27, 2021
Lindner nannte die bundesweite Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel als eine Option. In Schleswig-Holstein und Hessen war sie bereits angekündigt und in weiteren Bundesländern aufgrund von Gerichtsbeschlüssen sogar realisiert worden. Mittlerweile heißt es, die 2G-Regel richte wirtschaftlichen Schaden an, ohne dass sie einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leiste. Daher erklärte der 43-Jährige bei RTL:
"Und deshalb ist 2G im Handel nicht erforderlich, die Maske ist es schon"
Steuererleichterungen
Zugleich kündigte Lindner am Donnerstag an, mehrere Steuererleichterungen auf den Weg bringen zu wollen. Diese sollen Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise entlasten. Ein Gesetzentwurf der "Ampel"-Koalition, welcher der dpa vorlag, deutet die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer und erweiterte Möglichkeiten der Verlustverrechnung für Unternehmen an.
Daneben soll die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für 2020 noch einmal verlängert werden. Arbeitgebern in bestimmten Berufen gewährte Corona-Prämien würden zudem bis zu einem Wert von 3.000 Euro steuerfrei gestellt. Kabinett, Bundestag und Bundesrat müssen dieses Maßnahmenpaket allerdings noch absegnen.
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