Am 26. Januar wurde im Deutschen Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht debattiert. Insgesamt 44 Abgeordnete nutzten ihre Chance, über die "Orientierungsdebatte" unter Tagesordnungspunkt 3 ihre jeweiligen Standpunkte vorzutragen. Drei mögliche Szenarien wurden erörtert: eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine Impfpflicht ab 50 Jahren und der Verzicht auf eine Impfpflicht. Wie sieht es nun mit dem Meinungsbild der verbleibenden 692 Delegierten zum Thema Impfpflicht in Deutschland aus? Für ein "Stimmungsbild" hat die Welt im Anschluss an die Debatte alle 736 Parlamentarier einzeln schriftlich nach deren Position befragt.
Innerhalb der Ampel-Fraktionen existiere ein "tiefer Riss zwischen FDP einerseits und Grünen sowie SPD andererseits", heißt es bei der Welt. Die Parlamentarier "konnten innerhalb der Befragung zwischen vier Antwortoptionen wählen: eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren; eine altersbezogene Impfpflicht, beispielsweise ab 50 Jahren; gegen eine Impfpflicht oder noch nicht entschieden". Von knapp 80 Prozent der Abgeordneten (577) sei zumindest eine Antwort zurückgesendet worden. Elf Prozent hätten angegeben, sich nicht äußern zu wollen. Knapp 22 Prozent seien noch nicht entschieden. Zusammen stellen diese beiden Kategorien damit die größte Gruppe dar. Die restliche Auswertung ergab:
"Ein Viertel aller Abgeordneten im Bundestag sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 aus. 18 Prozent sind grundsätzlich gegen eine Impfpflicht. Weit abgeschlagen rangiert derzeit der Vorschlag, nach Altersgruppen vorzugehen – gerade einmal 21 Abgeordnete (2,85 Prozent) sprachen sich dafür aus."
Im Artikel heißt es weiter, dass "viele Bundestagsabgeordnete in dieser Gruppe" ihre Entscheidung schriftlich begründeten. Daraus ergäben sich in der Analyse "drei Gruppen".
Erstens jene, die auf konkrete Anträge warten – bisher liegen nicht alle Konzepte vor; bei den bestehenden handelt es sich zudem um Entwürfe.
Zweitens diejenigen, die sich grundlegend für eine Impfpflicht aussprechen, aber noch unentschlossen sind, ob sie eine Variante ab 18 oder eine höhere Altersgrenze bevorzugen.
Und drittens jene, die sich noch nicht entschieden haben, ob sie sich eine Impfpflicht überhaupt vorstellen können.
So stehen die einzelnen Fraktionen zur Impfpflicht:
- SPD (206 Sitze): "Mehr als 55 Prozent der 206 Abgeordneten sprechen sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus, knapp 20 Prozent melden sich nicht zurück, rund 17 Prozent geben an, sich noch nicht entschieden zu haben."
- Grüne (118 Sitze): "42 Prozent sprechen sich für eine Impfpflicht aus; 25 Prozent geben an, sich noch nicht entschieden zu haben; ein Fünftel meldete sich nicht zurück. Gegen eine Impfpflicht ist nur eine Abgeordnete; für den Vorschlag einer Impfpflicht für ältere Menschen finden sich sieben Unterstützer."
- FDP (92 Sitze): "Fast die Hälfte der Liberalen (45 Prozent) ist generell dagegen. Knapp 35 Prozent sind unentschieden. Nur drei Abgeordnete sprechen sich für eine Impfpflicht ab 18 aus, neun Parlamentarier (zehn Prozent) für eine altersbezogene Impfpflicht. Nur sieben Parlamentarier meldeten sich nicht zurück oder wollen keine Auskunft geben"
Bei der Fraktion der CDU/CSU (197 Sitze) gestaltete sich die Umfrage schwierig. Ein Viertel sei noch nicht entschieden, ein weiteres Viertel wollte keine Angaben machen, knapp 40 Prozent meldeten sich auch auf zweifache Nachfrage nicht zurück.
- AfD (82 Sitze): "85 Prozent der Fraktion sprechen sich gegen eine Impfpflicht aus – beide Vorschläge für eine Impfpflicht finden keine Befürworter. Die restlichen Fraktionsmitglieder wollen sich entweder nicht äußern oder gaben gar keine Rückmeldung."
- Linke (39 Sitze): "Von den 39 Abgeordneten wollen sieben für eine Impfpflicht ab 18 stimmen und elf grundsätzlich dagegen. Niemand dort unterstützt derzeit den Vorschlag einer altersbezogenen Impfpflicht. Zwölf Linke-Parlamentarier gaben an, noch unentschieden zu sein. Neun wollen sich nicht äußern oder meldeten sich nicht zurück."
Der Gesamtüberblick der Umfrage:
Folgende Grafik zeigt die Antworten unter Berücksichtigung der Herkunft der Abgeordneten. Unterschied zwischen Parlamentariern aus Ost und West:
Abschließend erläutert die Welt den Vorgang der Befragung: "Insgesamt lief die Befragung von Donnerstagmorgen vergangener Woche (dem Tag nach der Orientierungsdebatte im Bundestag) bis Dienstagmorgen. Abgeordnete, die nicht auf eine erste Anfrage per E-Mail reagierten, erhielten am Freitag eine Erinnerung. Die verbleibenden Abgeordneten wurden am Montag abtelefoniert."
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