Meinung

Was, wenn sich die digitale Datenerfassung zu einem dystopischen Sozialkreditsystem entwickelt?

Sollte die EU beschließen, Vollgas zu geben, um das Leben der Bürger in voller Bandbreite digital zu kontrollieren, können da Zweifel aufkommen, dass man dann vollständig von ihrer Kompetenz oder ihrer Fehlerhaftigkeit abhängig sein wird?
Was, wenn sich die digitale Datenerfassung zu einem dystopischen Sozialkreditsystem entwickelt?Quelle: AFP © Erwin Scheriau

Ein Kommentar von Rachel Marsden

Die Idee einer digitalen Identität und einer digitalen Brieftasche für Bürger mit Wohnsitz in der Europäischen Union mag auf das Jahr 2020 zurückgehen. Doch die Einschränkungen während der Pandemie haben gezeigt, inwieweit Regierungen den Zugang zum täglichen Leben unterbinden können, soweit sie das wollen – zusammen mit sich ständig ändernden Kriterien, die schwer anzufechten sind, wenn etwas schief geht. Das ist eine beängstigende Aussicht, wenn man bedenkt, in welchem Umfang die supranationale europäische Regierung das Leben ihrer Bürger mit einem neuen System verbinden möchte, das eingeführt werden soll.

Als die COVID-19-Pandemie um den Globus ging, kamen aus EU-Denkfabriken und von EU-Beamten die ersten öffentlichen Äußerungen zu einem europaweiten, digitalen Identitätssystem. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in einer Rede im September 2020, dass die Kommission bald eine sichere europäische digitale Identität vorschlagen wird. Eine, der wir vertrauen können und die jeder Bürger überall in Europa nutzen kann, um Alltägliches zu erledigen, von der Zahlung der Steuern bis zum Mieten eines Fahrrads. "Eine Technologie, bei der wir selbst kontrollieren, welche Daten verwendet werden und wie wir sie verwenden."

Jeder, der davor warnte, dass die EU-Mitgliedsländer eines Tages ein System von QR-Codes für den Zugang zu alltäglichen Betätigungen einführen würden, abhängig von einer von der Regierung vorgeschriebenen Anzahl von Impfungen und verbunden mit einem ausgedehnten System eines EU-Passes, der das Reisen innerhalb der Union erst ermöglichen soll, wäre als Verschwörungstheoretiker abgetan worden. Es ist also nicht schwer zu erkennen, wie ein QR-Code-System, das bereits aufgrund staatlicher Gesundheitsmandate eingeführt wurde, nun das Potenzial hat, sich in etwas Dauerhaftes, Flächendeckendes und möglicherweise Schädliches verwandeln kann.

Jeder hier in Frankreich, der sich auf einer Website der Regierungsbehörden angemeldet hat, um seinen QR-Code, der die Impfung bestätigt, abzurufen, hat bereits bemerkt, dass sein Nutzerkonto bereits mit allen möglichen Daten verknüpft ist, die nichts mit Gesundheit zu tun haben. Man kann sich mit seiner Steuernummer anmelden, die normalerweise für den Zugriff auf die Steuererklärung und Steuerbescheide reserviert ist, oder mit einer staatlich genehmigten Anwendung zur Gesichtserkennung, die ein Gesicht mit dem bereits bestehenden Personalausweis verknüpft.

Aber was ist, wenn eine Störung oder eine Fehlfunktion auftritt? Oder wenn der Personalausweis gestohlen wird? Wir haben bereits während der Pandemie erlebt, was passieren kann, wenn das digitale System der Regierung, beim Ansturm vor einem langen Wochenende, während des Validierens und Herunterladens von QR-Codes überfordert wird und Unzählige dazu zwingt, ihre gebuchten Flüge und ihre Reisepläne zu stornieren oder zu verschieben, weil ihnen ein QR-Code fehlt. Zudem, was ist mit den bedauernswerten Leuten, deren Smartphone im Moment des Boardings oder beim Zugang zum Veranstaltungsort einfach nicht funktioniert oder keinen Akku mehr hat?

Man stelle sich nun vor, ein solches digitales System zur Identifikation der Bürger mit QR-Code wird, wie es die EU plant, erweitert, sodass der Zugang zu Universitäten, Hotels, Mietwagen, für die Eröffnung und den Zugang zu Bankkonten, öffentlichen Dienstleistungen oder Kreditanträge eingeschlossen wird. Obwohl vieles davon bereits über digitale Komponenten verfügt, sind sie bruchstückhaft, dezentralisiert und nicht mit einer einzigen von der Regierung geführten Einheit verbunden. Wenn man bedenkt, dass Experten für die Cybersicherheit berichtet haben, dass "89 Prozent der Webseiten von EU-Regierungen" digitale Tracker einsetzen, die dazu gedacht sind, "Aktivitäten im Web mit der Identität echter Personen in Verbindung zu bringen", ist es nicht schwer, sich vorzustellen, wie deren Online-Aktivitäten – und verknüpft mit den individuellen Bankdaten – verwendet werden könnten, um einen Kreditantrag über die digitale ID aus zu genehmigen oder abzulehnen.

Und was passiert, wenn die Dinge auf eine Art und Weise schief gehen, die sich viele von uns noch nicht einmal vorstellen können? Laut einem Bericht, der vergangenen Monat von der EU-eigenen Agentur für Cybersicherheit veröffentlicht wurde, sind beispielsweise "narrensichere" digitale IDs, selbst solche, die Gesichtserkennung verwenden, voller Anfälligkeiten für Betrug mit Fotos und Videos, 3D-Gesichtsmodelle und für Deepfake. Ein weiterer Bericht, der nur zwei Tage zuvor von derselben Behörde veröffentlicht wurde, weist auf die Notwendigkeit hin, solche digitale Identitäten zu dezentralisieren.

Es ist ein stillschweigendes Eingeständnis, dass Regierungen – die ständig darüber jammern, anfällig für Cyberangriffe sowohl durch staatliche als auch durch kriminelle Akteure zu sein – vielleicht nicht wirklich in der besten Position sind, um die Bürger zu ermutigen, unter dem Deckmantel von "Komfort" und sogenannter "Sicherheit" so viel wie möglich von ihrem Leben online zu stellen. Im Moment sei das alles optional, wird uns gesagt, völlig freiwillig. Mag sein. Aber wir haben bereits gesehen, wie sich dieses Versprechen inmitten der Pandemie entwickelt hat. Hier in Frankreich gibt es beispielsweise keine Pflicht, einen gültigen QR-Code zu besitzen, da Besuche im Restaurant, im Fitnessstudio, der ausgeübte Beruf, die Fahrten im Zug und die Reisen im Flugzeug alles "freiwillig" ist.

Das inkompetenteste Panoptikum der Menschheitsgeschichte scheint sehr daran interessiert zu sein, auf einer Reise in eine Dystopie uns alle an Bord willkommen zu heißen.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website finden man unter rachelmarsden.com

Mehr zum Thema - Kanadische Lkw-Fahrer blockieren Grenze zu USA – Provinzregierung schickt bewaffnete Polizisten

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.