Deutschland
Ministerpräsident Kretschmann: Keine Chance auf Lockerungen bis Ostern
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) empfindet eine Debatte über Exit-Strategien aus der Corona-Krise vor Ostern als aktuell zu verfrüht. Da das Land Baden-Württemberg gerade erst neue Regelungen beschlossen hat, könne er diese Diskussion nicht nachvollziehen.
Während der offenen Fragerunde einer Pressekonferenz zur Corona-Lage in Baden-Württemberg wurde Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) zu den möglichen Plänen hinsichtlich eines baldigen Endes der geltenden Corona-Maßnahmen befragt und zu den jüngst erfolgten Lockerungen in den Nachbarländern angesprochen. Bezugnehmend des deutschen politischen Weges zeigte sich Kretschmann irritiert und betonte, dass er "überhaupt nicht" sieht, dass eine Exit-Strategie vor Ostern auch nur debattiert werden könne. Wörtlich antwortete er: "Wir brechen jetzt keine Exit-Strategie-Debatte vom Zaun", das wäre unangemessen und ein "völlig falsches Signal."
Die frisch beschlossenen Verschärfungen in Baden-Württemberg, wie die der FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, könne man nicht durch "haltlose Ausstiegsdebatten" umgehend "konterkarieren". Man sei immer noch in einer dramatischen Situation, so die Einschätzung Kretschmanns. Entsprechende Pläne von Lockerungen vor Ostern seien auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (Mpk) nicht angesprochen worden. Er werde dies tun, sich aber "zuvor Rat von seinen wissenschaftlichen Beratern einholen". Ausschließen wolle er gar nichts, so Kretschmann. Der Ministerpräsident dämpfte jedoch Hoffnungen, dass es vor dem 16. Februar – dem nächsten Termin der MpK – jegliche Lockerungen geben könnte. In den sozialen Medien reagierten die meisten Kommentatoren mit Unverständnis, bezugnehmend der unmissverständlichen Ansage von Kretschmann:
#Kretschmann ist es egal, was die Statistiken sagen: "Es gibt keine Lockerungen bis Ostern." Will uns ein #Grüner als Vorreiter der härtesten Corona-Politik in Europa zeigen, wie #Totalitarismus geht...?#Corona#Pandemie#Impfung#Impfplicht#COVID#Gruenen#BadenWuerttembergpic.twitter.com/sqBwVuEAcb
— Ernst Wolff (@wolff_ernst) February 1, 2022
Auch #Kretschmann hat sich per #MPK-Beschluss verpflichtet, Öffnungsperspektiven zu entwickeln. 8 Tage später spricht er von „haltlosen Ausstiegsdebatten“. Aber was sind schon politische Versprechen... 🤷🏼♂️ https://t.co/qTbktsmVzi
— Julius Böhm (@juliusboemmes) February 1, 2022
Zu der Situation in anderen europäischen Ländern, ausgehend unterschiedlichster Modifizierungen und Lockerungen von Corona-Maßnahmen, erwiderte Kretschmann nur: "Ich würde den Deutschen raten, sich an die Gesetze zu halten." Man müsse nach wie vor vorsichtig sein, die Inzidenzen "würden durch die Decke schießen". Kretschmann bekräftigte mit Nachdruck, dass die Regeln weiterhin gelten, die jüngst beschlossen wurden.
— Argo Nerd (@argonerd) January 30, 2022
Angesprochen auf seine umstrittenen Äußerungen zum Thema wissenschaftlicher Beratung von Politikern, bekräftigte Kretschmann seine Sichtweise. Laut der Stuttgarter Nachrichten empfiehlt er "Zurückhaltung bei politischen Fragen", weil dies die Autorität von Wissenschaftlern untergraben könne. Die Impfpflicht beispielsweise sei "eine politische Entscheidung", hier "habe ein Virologe keine besondere Kompetenz", so Winfried Kretschmann auf der Regierungspressekonferenz am 1. Februar.
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