Deutschland
Gasvorräte werden knapp: Zulassung von Nord Stream 2 zieht sich trotzdem hin
Zu Beginn des Monats Februar sind die deutschen Gasreserven auf ein alarmierend niedriges Niveau gesunken. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist zwar seit September 2021 betriebsbereit. Doch die zuständigen staatlichen Stellen in Deutschland und der EU haben keine Eile mit der Zertifizierung.
Wie der Münchner Merkur berichtet, wird sich die Zertifizierung der fertiggestellten Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 noch eine ganze Weile hinziehen. Eigentlich wäre die Gasleitung seit Herbst 2021 betriebsbereit, doch scheinen der Inbetriebnahme immer wieder neue Steine in den Weg gelegt zu werden.
Nun heißt es von der zuständigen Bundesnetzagentur – einer Bundesbehörde im Zuständigkeitsbereich von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) –, dass noch zusätzliche Unterlagen fehlen würden. Erst kürzlich hatte die im schweizerischen Zug ansässige "Nord Stream 2 AG" mitgeteilt, dass sie eine deutsche Tochtergesellschaft gegründet habe. Damit entsprach sie einer Forderung, die ihr im Nachhinein von der deutschen und EU-Politik erst im November 2021 zur Auflage gemacht worden war. Kaum, dass diese Bedingung erfüllt ist, verlautet aus der Bundesnetzagentur jetzt, dass sich die Zulassung der Leitung möglicherweise "lange hinziehen" werde.
Zwar könne die neue deutsche Tochtergesellschaft von Nord Stream 2 – "Gas for Europe" – eine Eintragung in das Handelsregister vorweisen. Allerdings würden "weitere Schritte" fehlen, wie der Ende Februar 2022 aus dem Amt scheidende Präsident der Agentur, Jochen Homann, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte. Wenn man die noch anstehenden Prüfungen betrachte,
"kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass ein Abschluss im ersten Halbjahr kaum mehr möglich sein wird",
erklärte er.
Prüfung soll mindestens das erste Halbjahr 2022 dauern
Die Bundesnetzagentur scheint das Zulassungsverfahren für Nord Stream 2, das sie ausgesetzt hatte, noch einmal von vorn zu beginnen. Und zwar ungeachtet der Tatsache, dass die Nord Stream 2 AG längst alle Genehmigungen erhalten hatte – soweit dies vom Baufortschritt her möglich war. Aktuell warte die Netzagentur, wie es heißt, bis das neue Tochterunternehmen alle erforderlichen Unterlagen vorlege.
Hinzu kommt: Bereits jetzt deutet die Regulierungsbehörde an, dass das Prüfverfahren im ersten Anlauf scheitern könnte. Etwas jovial heißt es, dass damit noch nicht das letzte Wort über die Pipeline gesprochen sei.
"Würden wir aus irgendwelchen Gründen das Unternehmen nicht zertifizieren können, stünde Nord Stream der Gerichtsweg offen. Das könnte sich alles lange hinziehen",
wird Homann zitiert.
Nord Stream 2 hat immer alle Auflagen rechtzeitig erfüllt
Mit der Gründung ihrer deutschen Tochtergesellschaft hat die Nord Stream 2 AG dem deutschen Energiewirtschaftsgesetz entsprochen. Der neuen Gesellschaft gehört die rund 54 Kilometer lange Pipeline in den deutschen Territorialgewässern sowie die Anlandestation in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Beides wird sie betreiben. Die "Gas for Europe GmbH" mit Sitz in Schwerin hat versichert,
"alle Anstrengungen darauf auszurichten, die Anforderungen zur Fortsetzung des Zertifizierungsverfahrens zu erfüllen."
Seit über zwei Jahren werden Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen Ostsee-Pipeline immer wieder verzögert. Auf US-amerikanischen Druck hin – und nach massiven Sanktionsdrohungen – mussten die großen und leistungsfähigen Allseas-Rohrleger abgezogen werden. Und das zu einem Zeitpunkt, wo nur noch ein gut hundert Kilometer langes Stück der Leitung zwischen Bornholm und der deutschen Anschlussstelle zu schließen war. Eigentlich hätte die Leitung also innerhalb kurzer Zeit fertiggestellt werden können. Unter russischer Regie wurde diese Lücke dann schließlich mit russischen Schiffen geschlossen, die teilweise aus dem Fernen Osten erst in die Ostsee aufwendig verlegt und nachgerüstet werden mussten.
Von westlicher Seite wird beständig angeführt, Russland könne die Erdgasleitung "als Waffe" benutzen. Weshalb Moskau Sanktionen angedroht werden, sollte es seine Lieferverpflichtungen nicht erfüllen oder in die Ukraine einmarschieren.
Im Ukraine-Konflikt ist die Ostsee-Pipeline zum wichtigsten Druckmittel im Rahmen von möglichen Sanktionen gegen Russland geworden. In der "Ampel"-Koalition äußern sich vor allem Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besonders kritisch zu dem Projekt. Sie schließen gar eine Beendigung noch vor der Inbetriebnahme nicht mehr aus. Von daher scheint es eher der Westen zu sein, der die Gas-Pipeline als Druckmittel benutzt, und nicht Moskau. Denn Russland würde gern den Gashahn aufdrehen, um mit seiner Investition endlich Geld zu verdienen.
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