Deutschland
Unter Androhung von "Waffengewalt" – Stadt Ostfildern verbietet Demos gegen Corona-Regeln
Das Demonstrationsrecht gerät in Corona-Zeiten immer stärker ins Visier staatlicher Eingriffe. Eine schwäbische Stadt sieht nun sogar den Waffengebrauch gegen "Spaziergänger" als Ultima Ratio an. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und mehrere Ressortchefs der Länder geben dabei einen aggressiven Ton in der Debatte vor.
Die staatlichen Repressionen und der politische Ton gegenüber Demonstranten, die gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen protestieren, verschärfen sich drastisch. Besonders hart geht dabei die schwäbische Stadt Ostfildern vor. Dort sind seit Freitag alle "nicht angezeigten" öffentlichen Versammlungen "gegen die Regelungen der Corona-Verordnung" unter Androhung von "Waffengebrauch" untersagt, wie die Welt berichtet. Der dortige Oberbürgermeister Christof Bolay (SPD) twitterte am Freitag mit dem Verweis auf eine neue "Allgemeinverfügung":
"Es geht nicht anders: ab 28.01. sind nicht angemeldete 'Spaziergänge', die sich gegen die geltenden Corona-Regeln wenden, in Ostfildern verboten - egal an welchem Wochentag: Allgemeinverfügung."
Wer das GRUNDRECHT, welches den Bürger gegen staatliche Übergriffe schützten sollte, beschneidet oder gar abschaffen will kann kein DEMOKRAT sein. Das machen nur FASCHISTEN. Damit kommt keiner gerichtlich durch und ihr wisst das
— #ploetzundunerwartet nicht mehr im Impfraster (@OMGw16) January 29, 2022
In der Allgemeinverfügung findet sich der Satz:
"Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht."
Weiter heißt es in dem Dokument, dieses Vorgehen sei "nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig" und "erforderlich". Ein sogenannter "Shitstorm" folgte postwendend. Ein Nutzer schrieb:
"Der heimliche Traum des Bürgermeisters, auf Andersdenkende schießen lassen? Kenn' ich noch von früher ..."
Dazu postete er ein Bild der DDR-Fahne. "Asozial und demokratiefeindlich!", kommentierte Alexander Hilger, Vorsitzender des Münchner Bezirksverbandes der Bayernpartei. Er richtete sich an Bolay mit der Frage:" Fällt Ihnen das selber nicht mehr auf? Versammlungsfreiheit?" Ein anderer Kommentator meint:
"Wer das Grundrecht, welches den Bürger gegen staatliche Übergriffe schützten sollte, beschneidet oder gar abschaffen will, kann kein Demokrat sein. Das machen nur Faschisten. Damit kommt keiner gerichtlich durch und Ihr wisst das."
Auch die Opposition im Bundestag kritisiert die zunehmende Verschärfung des Versammlungsrechts. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, sagte gegenüber der Welt: "Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein integraler Bestandteil des demokratischen Rechtsstaats." Die Androhung von Waffengebrauch in der schwäbischen Stadt sei "schlicht verfassungswidrig, völlig unverhältnismäßig und von einem autoritären Staatsverständnis geprägt. Ein Fall für Gerichte". Und auch von der AfD kommt Kritik. Fraktionschefin Alice Weidel meint:
"Die Innenminister begeben sich mit ihrem Kurs des 'harten Durchgreifens' gegen Proteste von Kritikern der Corona-Maßnahmen auf einen gefährlichen Irrweg, der Rechtsstaat und Demokratie in unserem Land bedroht. Pauschale Verbote und Gewaltandrohungen sind ein unverhältnismäßiger und rechtswidriger Angriff auf ein zentrales Freiheitsrecht."
Und weiter sagte die 42-Jährige mit Blick auf Olaf Scholz und seinen schwäbischen Parteigenossen: Wohin die "Verfassungszündeleien eines Bundeskanzlers führen können, der 'keine roten Linien' mehr anerkennen will, zeigt die skandalöse Allgemeinverfügung des SPD-Oberbürgermeisters von Ostfildern". Vorher äußerte sich die Sozialdemokratin Nancy Faser mit ähnlich drastischen Worten über die "Spaziergänger".
Die Bundesinnenministerin meint, das Protestgeschehen sowie "die rechtsextremistischen Lagen vor Ort" nähmen zu. Dabei handele es sich um ein "Aufbegehren gegen den Staat". Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), appellierte an die Demonstranten mit folgenden Worten:
"Anständige Bürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen. Sie folgen auch Aufforderungen der Polizei und halten sich an Regeln."
Strobls Ressortkollege in Bayern, Joachim Herrmann (CSU), kündigte laut dem BR eine stärkere Beobachtung extremistischer Gruppen an. Der bayerische Verfassungsschutz habe hierbei vor allem Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger im Fokus:
"Entsprechende Mobilisierungserkenntnisse werden umgehend an die Polizei weitergegeben."
Parallel warnte der 65-jährige davor, die Proteste und ihre Akteure über einen Kamm zu scheren:
"Selbstverständlich gehört es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können."
Denn klar sei auch: Wenn sich die Demonstranten an die staatlichen Versammlungsregeln halten, muss das eine freiheitliche Demokratie aushalten.
Mehr zum Thema - Innenministerin Faeser zu Corona-Demos: "Meinung kundtun, ohne sich zu versammeln"
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