Impfpflicht? – Debatte geht in die entscheidende Phase

Am Mittwoch, dem 26. Januar, findet im Deutschen Bundestag in Berlin die erste Orientierungsdebatte über die beabsichtigte Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in der Bundesrepublik Deutschland statt. Am Wochenende haben sowohl mehrere Befürworter als auch Gegner dieses Vorhabens in der Presse ihre Standpunkte und wichtigsten Argumente dargelegt. 

Vorab wurde bekannt, dass es aus den Reihen der Koalitionsparteien mittlerweile drei fraktionsübergreifende Anträge geben wird: einen gegen die allgemeine Impfpflicht, einen für eine Impfpflicht für über 50-Jährige und einen für eine allgemeine Impfpflicht ab einem Alter von 18 Jahren.

Impfpflicht: Abgeordnete der Ampelkoalition legen Gesetzesentwurf vor

In der Bild am Sonntag (BamS) legte einer der Initiatoren und Mitverfasser des am weitesten gehenden Gesetzentwurfes, der Notfallmediziner und Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen), dessen Eckpunkte für die Planung einer Impfpflicht dar. Sie solle für alle Bürger ab einem Alter von 18 Jahren gelten, im Juli oder August in Kraft treten und notfalls mit Bußgeldern durchgesetzt werden. Die Höhe der Bußgelder in Euro kann sich Dahmen im "mittleren dreistelligen Bereich" vorstellen. Um zu verhindern, dass sich "Leute einfach freikaufen", sollen "gegen besonders Uneinsichtige über die Monate immer wieder Bußgelder verhängt werden". Gefängnisstrafen oder Erzwingungshaft will Dahmen jedoch ausschließen:

"Niemand sollte wegen einer fehlenden Impfung ins Gefängnis müssen."

Verpflichtet werden sollen die Bürger zu drei Impfungen, sagt er laut BamS:

"Das Gesetz sollte (...) zu drei Impfungen verpflichten. Alle weiteren Auffrischimpfungen würde ich medizinisch empfehlen, aber nicht vorschreiben." 

Unter den "zugelassenen und empfohlenen" Impfstoffen werde man sich laut Dahmen einen Impfstoff aussuchen dürfen. Ausnahmen, die von der Impfpflicht befreien würden, stünden noch nicht fest, allgemein gefasste Atteste sollten jedoch nicht anerkannt werden, meint er. 

Die Durchsetzung stellen sich die Initiatoren so vor, dass Ordnungsämter Kontrollen überall dort durchführen, "wo viele Menschen zusammenkommen, zum Beispiel bei Konzerten". Darüber hinaus sollen Arbeitgeber "zum Beispiel bei Neueinstellungen" in die Pflicht genommen werden. 

Ebenfalls in der BamS legte der Stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki seine Argumente gegen die Impfpflicht dar. Er selbst sei zwar drei Mal geimpft und plane, sich ein viertes Mal impfen zu lassen, halte die Impfpflicht jedoch für nicht zielführend: Die Impfgegner würden sich von ihr sicherlich nicht beeindrucken lassen. Kubicki wörtlich: 

"Viele werden lieber einen Bußgeldbescheid entgegennehmen, als sich impfen zu lassen. Und wenn sie den nicht bezahlen, werden die Amtsgerichte mehrere Jahre mit der Bearbeitung von Bescheiden und Widersprüchen zu tun haben. (...) Ein Staat. der nicht umsetzen kann, was er anordnet, gibt sich der Lächerlichkeit preis."

Außerdem sei es verfassungsrechtlich "merkwürdig", Grundrechts-Einschränkungen mit einer Mutante des Virus zu begründen, die man noch gar nicht kenne, und mit einem Impfstoff, der noch gar nicht entwickelt sei, ergänze Kubicki. 

Durchseuchung mit Omikron oder Impfen mit alten Impfstoffen?

Eher medizinisch und epidemiologisch orientierte Gründe gegen eine Impfpflicht hat der Hallenser Virologe Alexander Kekulé in der 154. Ausgabe des Podcasts Die Wochentester angeführt. Er lehne deren Einführung weiterhin entschieden ab:

"Ich war schon bei der Delta-Variante gegen die allgemeine Impfpflicht (...), weil sie epidemiologisch nicht erforderlich war. Bei der Omikron-Variante ist sie noch viel weniger (angemessen)", betont der Forscher.

Auch Karl Lauterbach habe keinen "direkten Draht zum Viren-Gott" und wisse nicht, welche Virus-Variante im kommenden Herbst dominieren werde, kommentierte der Virologe die Äußerungen des Bundesgesundheitsministers zur angeblichen Notwendigkeit einer Impfpflicht. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass die nächste Herbstwelle von Omikron bestimmt werde oder von einer Virusvariante, die "noch einen Tick besser – aus virologischer Sicht – ist". Das bedeute, erklärt und resümiert Alexander Kekulé, dass nämlich eine bereits überstandene Infektion mit Omikron im Herbst dann "mehr oder minder" schützen werde, nicht jedoch die jetzigen Impfstoffe, die – so der Virologe wörtlich – "schon bei Omikron kaum wirksam sind".

Streeck zur Impfpflicht: "Wir können noch nicht einmal sagen, wie häufig wir impfen müssen"

Selbst ein gegen Omikron wirksam schützender Impfstoff werde nicht vor September oder Oktober 2022 verfügbar sein, schon gar nicht werde ein auf die nächste, heute noch unbekannte Variante abgestimmter Impfstoff rechtzeitig zur Verfügung stehen, prophezeit Kekulé. Daher müsse man auf die "Durchseuchung" durch Omikron setzen, auch wenn sie einen Preis verlangen werde. Nur so könne die Bevölkerung aber vor den tödlichen Auswirkungen der künftigen Varianten geschützt werden. COVID-19 werde dann eine "weitere Infektionskrankheit" unter vielen sein, ohne pandemische Auswirkungen aber, gab sich der Virologe hoffnungsvoll.   

Die Omikron-Variante sei wesentlich ansteckender, vor allem werden Geimpfte und Genesene durch sie "vorzüglich" infiziert, begründete Kekulé. Man müsse sich darüber jedoch weniger Sorgen machen, auch wenn dadurch nicht "alles gut" geworden sei. Wegen der großen Zahl der "leichten und sehr leichten Verläufe bei Omikron" dürfe man bei den Gegenmaßnahmen jedoch nicht übersteuern, sagte er. 

Pflegeinrichtungen vor dem Zusammenbruch – wegen Personalmangel

Unterdessen forderte die Caritas-Altenhilfe, die 72 Senioreneinrichtungen in drei Bundesländern betreibt, das Aussetzen der Impfpflicht, die der Bundestag im Dezember  bereits für die Pflegeberufe beschlossen hatte. Der Welt am Sonntag sagte eine Sprecherin des gemeinnützigen Unternehmens:

"Angesichts der relativ milden Verläufe durch die Omikron-Variante und der aktuellen Personalverknappung ist eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen nicht mehr vertretbar und muss ausgesetzt werden, bis es eine Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht gibt."

Es seien im Unternehmen zwar bereits 90 Prozent der Pflegekräfte geimpft, doch habe man keinen Personalpuffer. Wenn die nichtgeimpften zehn Prozent ab März nicht mehr eingesetzt werden dürfen, werde man dies nicht mehr ausgleichen können.   

Ebenfalls der Welt am Sonntag sagte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, dass die sich beschleunigende Personalnot bei Pflegekräften vielerorts die Versorgung gefährde.  Wichtigster Grund für den Engpass sei die aktuelle Corona-Erkrankungs- und Quarantäne-Welle. Die Belastungsgrenzen seien erreicht und weitere Personalausfälle nicht mehr verkraftbar, begründete Meurer. Hinzu kommen Befürchtungen, dass wegen der ab März im Gesundheitswesen geltenden Impfpflicht Mitarbeiter diesen Beruf dann ganz aufgeben könnten.

Manche Pflegeheime hätten bereits Aufnahmestopps verhängt, was nun auch flächendeckend drohe.

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