Deutschland
Grüne wollen Wahlrechtsreform auch ohne CSU-Unterstützung umsetzen
Die Grünen beabsichtigen, die von der Ampel-Koalition für dieses Jahr geplante Wahlrechtsreform notfalls auch gegen den Widerstand der CSU durchzusetzen. Dies hat die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mitgeteilt.
Um die Vergrößerung der Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu verhindern, beharrt die Fraktionschefin der Grünen Britta Haßelmann darauf, die für dieses Jahr vorgesehene Wahlrechtsreform auch ohne die Unterstützung der CSU umzusetzen. Zwar verabschiede man Wahlrechtsreformen möglichst im Konsens mit allen "demokratischen Parteien", man könne aber notfalls darauf verzichten, so Haßelmann. Wörtlich sagte sie:
"Wir werden auf die anderen zugehen. Aber wenn es sich so gestaltet, dass die CSU, wie in den letzten acht Jahren, jede Möglichkeit verbaut, dann muss man es notfalls ohne sie machen."
Die Grünen-Fraktionschefin betonte, es könne nicht sein, dass "eine kleine Regionalpartei über Jahre jeden sinnvollen Vorschlag für eine notwendige Wahlrechtsreform blockiert". Haßelmann sagte, der Zeitdruck sei groß. In den vergangenen beiden Legislaturperioden habe man drei Jahre lang über eine Reform diskutiert, "bis man kurz vor der nächsten Bundestagswahl entweder keine oder nur eine sehr schlechte Einigung hatte":
"Wir wollen deshalb eine echte Reform im ersten Jahr auf den Weg bringen. Ziel ist die deutliche Verkleinerung und die Wiederannäherung an die Sollgröße von 598."
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht zu überarbeiten, "um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern".
Aktuell liegt die Sollgröße des Parlaments bei 598 Abgeordneten. Diese vergrößert sich aber dadurch, dass eine Partei, die mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, diese Sitze behalten darf. Davon profitiert in erster Linie die CSU, da die Partei normalerweise in Bayern viele Direktmandate holt. Die anderen Parteien bekommen dafür Ausgleichsmandate, was zu einer weiteren Vergrößerung führt. Die Zahl der Abgeordneten stieg so bei der jüngsten Wahl von 709 auf 736. Größer war der Bundestag nie.
In der vergangenen Legislaturperiode hatten Grüne, FDP und Linke einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Reform vorgelegt, sich damit aber nicht durchsetzen können. Union und SPD einigten sich dann lediglich auf eine Minireform mit sehr begrenzter Wirkung.
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(rt/dpa)
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