Deutschland

Polizeigewerkschaftler Wendt: Unangemeldete Versammlungen nicht automatisch illegal

Angesichts der wachsenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen meldete sich nun der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zu Wort und erklärte, dass unangemeldete "Spaziergänge" nicht automatisch illegal sind.
Polizeigewerkschaftler Wendt: Unangemeldete Versammlungen nicht automatisch illegalQuelle: www.globallookpress.com © Christian-Ditsch.de

Die Proteste gegen die Corona-Politik der Bundesregierung nehmen weiter zu. Allein am vergangenen Montag nahmen über 100.000 Menschen überall in Deutschland an Demonstrationen teil, oft in Form von nicht genehmigten Spaziergängen. Nun hat sich in diesem Zusammenhang der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zu Wort gemeldet. Im Interview mit dem Focus erklärte er, dass unangemeldete Versammlungen nicht automatisch illegal sind:

"Selbst wenn bei Versammlungen gegen Auflagen verstoßen wird, steht nicht die Auflösung im Vordergrund."

Die Versammlungsleitung sei vielmehr in der Pflicht, die Demo-Teilnehmer zur Einhaltung der Vorschriften zu ermahnen. Durch die Rechtsprechung gebe es hohe Hürden für ein Einschreiten der Polizei. Jede Versammlung müsse daher gesondert bewertet werden.

"Ein standardisiertes Einschreiten wäre nicht nur taktisch falsch, sondern sicher auch rechtswidrig."

Wendt erklärte weiter, dass es vielen Menschen inzwischen um weitaus mehr gehe als die Maskenpflicht oder Abstandsgebote:

"Sie sehen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr und gehen deshalb auf die Straße."

Es gebe jedoch auch Personen, die die Konfrontation mit den Behörden suchten und dabei auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Die Polizei sei daher in einer schwierigen Lage, da die Beamten einerseits das Versammlungsrecht als "Herzstück unserer Demokratie" schützen. Andererseits müssen sie Corona-Regelungen durchsetzen, die die Politik mit "demokratischer Legitimation" erlassen habe. Im Gespräch mit dem Focus verurteilte Wendt verbale oder auch körperliche Angriffe einzelner Demonstranten auf die Polizisten scharf. Zu Berichten, wonach Polizisten die Corona-Politik selber kritisch sehen oder auch an den Protesten teilnehmen, sagte Wendt, dass man dies zahlenmäßig nicht erfassen könne. Sicher könne es dies aber geben. Er betonte auch:

"Es gibt ja auch keine Rechtsverpflichtung, mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden zu sein, zumal ein Corona-Kurs nicht immer erkennbar ist."

In diesem Zusammenhang übte er auch scharfe Kritik an den politischen Entscheidungsträgern: Es gehöre zum Berufsbild der Polizisten leider dazu, dass diese ausbaden müssten, was die Politik angerichtet hat. Doch gerade in der Krise sei diese verpflichtet, "durch Klarheit in der Entscheidung und Deeskalation in der Sprache die gesellschaftlichen Konflikte nicht noch hochzukochen und rivalisierende Gruppierungen nicht noch gegeneinander aufzustacheln".

Auch der Generalverdacht gegen einzelne Gruppen sei eher geeignet, Konflikte zu schüren, als sie zu besänftigen. Das sei etwa der Fall, wenn Kritiker der Regierung pauschal ins Lager von Corona-Leugnern oder gleich in die rechte Ecke gestellt werden, sagte Wendt.

Für die nahe Zukunft erwartet er eine Verschärfung der Lage, insbesondere mit Blick auf die von einigen Politikern geplante Impfpflicht:

"Leider muss man damit rechnen, dass die Proteste sich verstärken und es zu neuen Formen der Auseinandersetzung kommen kann. Dazu zählen ausdrücklich auch unfriedliche Aktionen."

Zwar sei die Polizei in Berlin und auch anderswo "auf alle möglichen Szenarien" vorbereitet. Doch würden die Proteste den Rechtsstaat "in nie gekannter Weise herausfordern".

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