Deutschland
Woidke: Über mögliche Impfpflicht erst später entscheiden
Die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht ist von einer randständigen Position in den politischen Mainstream gerückt. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert nun, die Entscheidung über eine solche Maßnahme um einige Wochen zu verschieben.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rät dazu, über die umstrittene Frage einer möglichen generellen Impfpflicht gegen COVID-19 erst in einigen Wochen zu entscheiden. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Woidke in Potsdam:
"Ab Ende Januar oder im Februar werden wir wissen, wo wir stehen – in Brandenburg und bundesweit. Dann wissen wir, ob eine Impfpflicht noch notwendig ist oder – viel besser – viele Menschen erkannt haben, dass sie ganz persönlich und freiwillig durch Impfen einen Beitrag zum Weg aus der Pandemie leisten können. Dieser Weg ist mir der liebste und täte unserem Gemeinwesen gut."
Der Bundestag hatte am 10. Dezember eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken oder Pflegeheimen beschlossen. Um die Impfquote zu erhöhen, ist nun auch eine allgemeine Impfpflicht im Gespräch. Angedacht ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang darüber abstimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag über eine generelle Impfpflicht gesagt:
"Ich bin nicht der Meinung, dass wir davon Abstand nehmen sollten."
Noch vor kurzem war eine allgemeine Impfpflicht mit den bedingt zugelassenen Impfstoffen von allen führenden Politikern ausgeschlossen worden.
Wie der gesamte politisch-mediale Mainstream hält Woidke das Impfen für den Weg aus der Pandemie. Er verwies darauf, dass die Impfbereitschaft in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen sei:
"Wir konnten unser wöchentliches Ziel von 160.000 Impfungen mehrfach deutlich übertreffen."
In Brandenburg sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) mehr als 1,6 Millionen Menschen bis zu zweimal geimpft, mit seiner Impfquote liegt das Land allerdings deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Der Ministerpräsident erklärte weiter:
"Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen können, diese Omikron-Variante nicht zum Worst-Case-Szenario werden zu lassen mit zehn Millionen Infizierten schon in der zweiten Januarwoche, sondern die Kurve deutlich senken können – aber nur mit den geeigneten Maßnahmen und mit Verständnis in der Bevölkerung."
Am 7. Januar will sich Kanzler Scholz erneut mit den Länderchefs treffen, um über die Pandemiebekämpfung zu beraten.
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(rt/dpa)
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