Deutschland
Rüstungsexport-Rekord wegen Last-Minute-Genehmigungen unter Angela Merkel
Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von über neun Milliarden Euro.
Auf den letzten Drücker hat die frühere Bundesregierung noch Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist dabei mit großem Abstand Ägypten.
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem damaligen Vizekanzler Olaf Scholz kurz vor der Amtsübergabe am 8. Dezember den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen genehmigt hatte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier unterrichtete den Bundestag erst einen Tag vor der Wahl von Scholz zum Kanzler darüber – ohne jedoch den Wert der Ausfuhren zu nennen. Der Export der Fregatten und Luftabwehrsysteme aus den Rüstungsschmieden ThyssenKrupp Marine Systems und Diehl Defence wurde vom Bundessicherheitsrat genehmigt, einem Kabinettsausschuss, dem neben Merkel sieben Minister angehörten, darunter auch der ehemalige Finanzminister Scholz.
Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums geht nun hervor, dass für Ägypten bis zum Regierungswechsel Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 4,34 Milliarden Euro genehmigt worden sind. Nach einer früheren Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken waren es bis zum 29. November erst 0,18 Milliarden Euro. Das heißt, dass allein für Ägypten in den letzten neun Tagen der früheren Regierung Rüstungsexporte für mehr als vier Milliarden Euro genehmigt wurden. Insgesamt erlaubte die Regierung von Union und SPD in ihren letzten Tagen Ausfuhren im Umfang von 4,91 Milliarden Euro – mehr als in den knapp neun Monaten davor zusammen.
Deutsche Rüstungsfirma beliefert #Türkei mit Zielerfassungssystemen für Kampfdrohnenhttps://t.co/5K2nszXvZ9
— RT DE (@de_rt_com) December 1, 2021
Brisant daran ist, dass die Regierung in dieser Zeit nur noch geschäftsführend im Amt war. Es ist eigentlich gängige Praxis, dass in dieser Phase keine weitreichenden Entscheidungen mehr getroffen werden – vor allem, wenn die Nachfolgeregierung anderer Meinung sein könnte.
Die Linken-Außenpolitikerin Dağdelen kritisierte das Verhalten des heutigen Bundeskanzlers scharf:
"Olaf Scholz hat sich in der nur noch geschäftsführenden Regierung ein wahres Gaunerstück geleistet und eindrücklich demonstriert, wie folgenlos die Kritik der SPD an skrupellosen Waffenexporten gerade an Diktaturen und autoritäre Regime letztlich bleibt."
Für die neue Ampel-Regierung unter Scholz sei das eine schwere Hypothek, sagte die Politikerin der dpa.
Der jetzige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, ließ seinen parlamentarischen Staatssekretär und Parteifreund Sven Giegold auf die Anfrage Dağdelens antworten. Er distanzierte sich dabei von den Exportgenehmigungen der früheren Regierung:
"Die (neue) Bundesregierung sieht einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor und wird entsprechend den im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitplanken ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten."
Giegold wies zum Vergleich darauf hin, dass die neue Regierung in den ersten sieben Tagen ihrer Amtszeit nur Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 3.679 Euro erteilt habe. Diese Exporte seien auch nur in EU-Länder, NATO-Staaten oder gleichgestellte Länder gegangen. Konkret: Australien, Österreich, Schweden und Slowenien.
Der bisherige Höchstwert der deutschen Rüstungsexportgenehmigungen war vor zwei Jahren erreicht worden: Im Jahr 2019 wurden Waffen und militärische Ausrüstung für 8,015 Milliarden Euro aus Deutschland in alle Welt geliefert.
Die jetzige Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hat sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen geschrieben. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass die bisherigen Richtlinien dafür in ein Gesetz gegossen werden sollen. Ziel sei es, vor allem die Exporte in Länder außerhalb der EU und der NATO zu beschränken.
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(rt/dpa)
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