GdP-Chef beklagt sich über Personalmangel

Angesichts zunehmender Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, über Personalmangel bei der Polizei geklagt.

Wie der Polizei-Gewerkschafter im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte, gebe es insbesondere Probleme bei der Überwachung unangemeldeter Demonstrationen und sogenannter Spaziergänge. Ohne Anmeldungen hätten die Beamten keine langen Vorbereitungszeiten, wie Malchow ausführte. Erschwerend komme hinzu, dass in den Bundesländern unterschiedliches Versammlungsrecht gelte und dass die Länder sich bei Polizeieinsätzen untereinander aushelfen müssten.

"Verrohung" und Gewalttaten?

Malchow bestätigte die These von der "Verrohung" der gegen die staatlichen Maßnahmen gerichteten Proteste und behauptete, dass sich "radikalisierte Gruppen" unter "friedlich Demonstrierende mengen". Aus diesen größeren Gruppen würden dann "Gewalttaten" gegen die Polizei verübt.

Tausende Teilnehmer auf Corona-Demos in deutschen Städten

Hinzu komme eben die "Vielzahl der Versammlungen", von denen "glücklicherweise" viele friedlich seien. Für die Polizei bedeute dies "in der Vorbereitung und Durchführung hohen Personaleinsatz, und zwar länderübergreifend, sich unterstützend".

Auf die Frage, ob den überwiegend "bürgerlichen Kreisen", die sich an den Protesten beteiligten, der politische Kompass abhandenkomme, wenn sie mit Rechten oder Linken gegen die Maßnahmen demonstrierten, antwortete Malchow, dass friedliche Veranstaltungen "durch andere" missbraucht würden.

"Grundsätzlich muss man ja sagen, friedlich und ohne Waffen darf man in Deutschland demonstrieren. Das tun sehr viele, die Motivlage ist unterschiedlich, aber das [unverständlich] nicht der Bewertung der Polizei, aber sie hat dafür zu sorgen, dass das Demonstrationsrecht gesichert ist."

Unangemeldete Proteste

Gefragt nach einem "überzeugenden Gegenkonzept" zu den oft dezentralen "Spaziergängen" oder unangemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen, antwortete Malchow:

"Also, wir werden da meistens konfrontiert mit dem Versammlungsgesetz, das heißt erst mal und natürlich mit der Frage, wann erfahren wir eigentlich von diesen Spaziergängen oder unangemeldeten Veranstaltungen. Das bedeutet, dass wir grundsätzlich erst mal im Vorwege alle möglichen Kanäle anzapfen müssen, um an Informationen zu kommen."

Häufig würde das "klappen", aber das Problem sei dann, "wie viel Personal bekommen wir eigentlich kurzfristig". Dann müssten sich die Länder "untereinander aushelfen":

"Nicht ein Land kommt allein mehr mit den eigenen Kräften aus, sondern das muss länderübergreifend unterstützt werden. Und das ist natürlich ein Problem. Wir haben in allen Ländern unterschiedliche Versammlungsgesetze. Wir haben jetzt auch in den Ländern unterschiedliche Rahmenbedingungen, dürfen Versammlungen durchgeführt werden oder nicht, und dann aufgrund welcher Gesetzeslage, mit welchen Eingriffsmöglichkeiten für die Kolleginnen und Kollegen. Da gibt es keine langen Vorbereitungszeiten. Die Vorbereitungszeit liegt meistens in der Verlastung von dem einen Bundesland zum anderen Bundesland, wo man sich dann auf die neue rechtliche Lage einstellen muss. Und das ist problematisch, weil ein Ende nicht zu erkennen ist."

Distanzierung und Isolierung eingefordert

Auf die Frage nach der Trennung friedlicher Demonstranten und gewalttätiger Gruppen antwortete Malchow:

"Also, das ist ganz schwierig und hängt natürlich davon ab, inwiefern die anderen, die Friedlichen, sich von diesen Gruppen distanzieren und der Polizei Zugriffsmöglichkeiten einräumen. Sofern sie das nicht tun und das viele Demonstrierende sind, die eben in ihrem eigenen großen Körper dann andere haben, und die Polizei von außen dann schlecht herankommt, umso schwieriger ist es natürlich. Deswegen ja auch mein Appell an die Friedlichen, sich von diesen Gruppen zu distanzieren, weil damit dann auch die Trennung durch die Polizei leichter möglich ist und damit die Fortführung der Demonstration, der friedlichen, gewährleistet werden kann."

Nur eine kleine Minderheit?

Sachsens Sozialministerin Köpping bezeichnet Corona-Protestler als "Feinde der Demokratie"

Malchow meinte abschließend, dass die Gruppe der Maßnahmengegner zwar eine Minderheit sei, "aber so klein ist sie, glaube ich, nicht". Er befürchte eine weitere Radikalisierung bei "Fortführung notwendiger weiterer Einschränkungen". Der "relativ große Anteil von Ungeimpften" und die "Fortführung der Pandemielage mit jetzt [unverständlich] weiteren Einschränkungen" führten sicherlich dazu, "dass es immer weniger Unverständnis [! – gemeint war vermutlich: Verständnis] von der einen Seite zur anderen geben wird. Und das ist letztlich eine Spaltung, die gibt es, glaube ich, schon."

Für die Polizeibeamten, die "durchschnittlich [...] zu 80 bis 95 Prozent" geimpft seien, lehnte Malchow eine berufsbezogene Impfpflicht ab.

Mehr zum Thema - Bund und Länder wollen stärker gegen Telegram vorgehen