Deutschland
Bund und Länder beraten am Dienstag über Corona-Lage
Noch vor Weihnachten kommen Bund und Länder zu neuen Beratungen zusammen. Es geht um eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Omikron-Variante des Corona-Virus. Der Expertenrat der Bundesregierung hatte vor einer dramatischen Lage gewarnt.
Bund und Länder beraten am Dienstag über die Corona-Lage und das weitere Vorgehen angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, wie beide Seiten am Sonntagabend der dpa in Berlin mitteilten. Dabei solle es um weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer drohenden Überlastung in Folge der Omikron-Welle gehen, hieß es.
Bei dem Austausch der Regierungschefs von Bund und Ländern am Dienstagnachmittag solle es neben der Auswertung der ersten Stellungnahme des neuen Corona-Expertenrats der Bundesregierung außerdem um vorbereitende Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur gehen, hieß es. Auch eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht soll im Gespräch sein.
Zuvor hatte es in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme des neuen Corona-Expertenrats der Bundesregierung geheißen, es bestehe "Handlungsbedarf" bereits für die kommenden Tage. Die Omikron-Variante bringe eine "neue Dimension" in das Pandemiegeschehen. Der Expertenrat sprach sich für weitreichende Kontakteinschränkungen aus:
"Wirksame, bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen."
Am Wochenende hatten sich Forderungen nach baldigen Beratungen von Bund und Ländern gemehrt. "Wir brauchen eine gemeinsame Strategie gegen Omikron", hatte Wüst gesagt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der dpa, er sei sehr alarmiert über das, was er mit Blick auf Omikron höre.
Am Samstag hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen harten Lockdown vor Weihnachten allerdings unmissverständlich ausgeschlossen. Der SPD-Politiker sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin":
"Nein, einen Lockdown wie in den Niederlanden vor Weihnachten, den werden wir hier nicht haben."
Das bekräftigte er bei der Bild:
"Einen harten Lockdown jetzt vor Weihnachten, den würde ich ausschließen. Das ist klar."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte das Ziel, einen Lockdown zu vermeiden. Gegenüber dem ZDF sagte Dürr:
"Sinnvolle Kontaktbeschränkungen, wenn sie nötig würden, muss man sich anschauen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt sage ich: kein Lockdown und möglichst wenig Kontaktbeschränkungen."
In den Niederlanden gilt seit Sonntag deshalb ein neuer strenger Lockdown – begründet mit der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante. Auch Dänemark fährt große Teile des öffentlichen Lebens wieder herunter. In Großbritannien wird eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen diskutiert.
Um die Ausbreitung von Omikron in Deutschland zu verlangsamen, hatte die Bundesregierung beschlossen, dass die Einreise aus Großbritannien ab Montag drastisch eingeschränkt wird. Großbritannien wurde als Virusvariantengebiet eingestuft - das ist die höchste Risikokategorie. Für Einreisende gilt eine zweiwöchige Quarantänepflicht, auch für Geimpfte und Genesene. Sie kann nicht durch negative Tests verkürzt werden.
Mehr zum Thema - Corona-Expertenrat der Bundesregierung spricht sich für Kontaktbeschränkungen aus
(rt/dpa/reuters)
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