Deutschland
Kubicki über Impfpflicht: "Daran geht die freiheitliche Gesellschaft zugrunde"
Wolfgang Kubicki will keine allgemeine Corona-Impfpflicht. Vielen Befürwortern gehe es um Rache und Vergeltung an Ungeimpften, glaubt der FDP-Politiker. Dennoch stimmte er für die Impfpflicht für Pflegekräfte.
Im Interview mit der Zeit gab sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki besorgt über die mögliche Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus. Auf die Frage, warum er mit mehr als 20 anderen FDP-Abgeordneten an einem Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht arbeite, sagte er:
"Ich bin gegen eine allgemeine Impfpflicht, weil es meinem ganzen Menschenbild widerspricht. Und weil wir mittlerweile die Gewissheit haben, dass auch Geimpfte ansteckend sind. Für mich wäre 1G der bessere Weg. Also dass wirklich alle, die beispielsweise in ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim kommen, getestet sein müssen. Hier im Bundestag teste ich mich auch jeden Tag, obwohl ich geimpft bin."
Die Zeit zitiert CSU-Generalsekretär Markus Blume, der Kubickis Vorstoß als "Blindflug" und "brandgefährlich" bezeichnete, sowie Kanzler Olaf Scholz, der aufforderte, sich um "die Corona-Verharmloser in der Ampel" zu kümmern – womit Teile der FDP gemeint sind. Darauf erwiderte der Norddeutsche:
"Unser Antragsentwurf ist ganz klar für das Impfen, aber gegen die Impfpflicht. Wenn Herr Blume diese Differenzierung nicht versteht, tut er mir leid. Wir alle wünschen uns doch, möglichst schnell und einfach aus der Pandemie zu kommen."
Die Zustimmung zur Impfpflicht für Pflegekräfte ist Kubicki daher so "schwergefallen wie noch nie im Bundestag". Aber er "habe in der Fraktion und im Bundestag mit einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht: Damit ist für mich die Grenze des Zumutbaren, was die Impfpflicht angeht, erreicht."
Auch die 2G-Regel bezeichnete Kubicki nach wie vor als "Impfpflicht durch die Hintertür", denn: "Es gibt eine Verfassungsgerichtsentscheidung, die feststellte, dass zum menschenwürdigen Existenzminimum ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gehört. Das ist bei 2G nicht mehr gewährleistet für Ungeimpfte." Er machte auch deutlich klar, was er von den missionarischen Befürwortern dieser Maßnahmen halte:
"Ich bin entsetzt über das jakobinerhafte Verhalten vieler in diesem Land, deren Freude an 2G und Impfpflicht ja nicht mehr rational ist. Vielen Impfpflichtbefürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen."
Den derzeitigen permanenten Ausnahmezustand will Kubicki jedenfalls bekämpfen – obwohl Parteikollegen wie Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann die derzeitigen Maßnahmen voll mittragen:
"Das halten wir als Gesellschaft auch psychisch nicht aus, das bringt uns an den Rand der Verzweiflung. Es ist einfach kein glückliches Leben, wenn ich mich nicht mehr raustraue, weil ich in jedem Menschen nur noch den potenziellen Infektionsträger sehe, der mein Leben bedroht. Daran geht die freiheitliche Gesellschaft zugrunde."
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