Wirtschaftsminister Habeck droht erneut Russland: "Keine Denkverbote" zu Nord Stream 2

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich offen dafür gezeigt, im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine auch über Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 nachzudenken. In seinem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nannte er die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland einen geopolitischen Fehler. Alle europäischen Länder außer Deutschland und Österreich seien immer dagegen gewesen.

"Nun ist die Pipeline gebaut. Offen ist die Frage, ob sie den Betrieb aufnehmen kann. Diese Frage ist nach europäischem und nationalem Recht zu entscheiden."

Zur ausstehenden Betriebserlaubnis für das Projekt sagte der Grünen-Politiker, es habe unter der alten Bundesregierung einen großen politischen Druck gegeben, Nord Stream 2 zu genehmigen. Die Bundesnetzagentur werde die Unterlagen nach Recht und Gesetz prüfen, wie es sich gehöre. Eine andere Frage sei, was passiere, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine weiter verletze und die Lage eskaliere.

"Jede weitere militärische Aggression kann nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben. Da kann es keine Denkverbote geben."

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach dem EU-Gipfel in Brüssel erklärt, dass er die Betriebserlaubnis für die Gaspipeline und die Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise als getrennte Vorgänge sehe. In der Nacht zum Freitag erklärte der SPD-Politiker:

"Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben."

Für die Inbetriebnahme der Pipeline sei nun noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit europäischem Recht zu klären. Darüber entscheide ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland. Dies sei "eine andere Frage" als die aktuellen Bemühungen darum, eine Verletzung der ukrainischen Grenzen zu verhindern.

Die Ostseepipeline war vor Wochen fertiggestellt worden. Der Präsident der für die Betriebserlaubnis zuständigen Bundesnetzagentur Jochen Homann betonte am Donnerstag, dass über eine Erlaubnis für den Gastransport noch nicht vor Mitte 2022 entschieden werde.

USA: Streit über Nord Stream 2 verzögert Verteidigungshaushalt

Die Pipeline wird seit Langem von den USA, aber auch von einigen EU-Ländern scharf kritisiert. Sie befürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Russland sieht alle Versuche, seine Öl- und Gasexporte nach Europa zu behindern, als unlauteren Wettbewerb, der die Grundsätze des freien Marktes untergräbt. Das Projekt Nord Stream 2 stellt zwei parallel verlaufende Gasleitungen von jeweils 1.230 Kilometer Länge für den Gastransport aus Russland durch finnische, schwedische, dänische und deutsche Gewässer der Ostsee nach Deutschland. Die Leitung kann jährlich ungefähr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas transportieren.

In letzter Zeit spekulieren westliche und ukrainische Medien über eine mögliche militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Moskau weist diese Vorwürfe entschieden zurück und behauptet, dass der Westen solche Anschuldigungen als Anlass verwende, um an den russischen Grenzen noch mehr NATO-Kräfte zu stationieren.

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(rt/dpa)