Deutschland
Baerbock gegen Nord Stream 2: Kann so nicht genehmigt werden
Für die neue Außenministerin Annalena Baerbock verstößt die Gaspipeline gegen "europäisches Energierecht". Die Tür für Gespräche mit Russland stünde zwar offen, im Fokus aber stehe die "Souveränität der Ukraine". Ein Boykott der Olympischen Spiele in China sei laut Baerbock noch nicht beschlossen.
Die neue Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich im ZDF Heute Journal zu den außenpolitischen Fragen der Moderatorin Marietta Slomka – von den Olympischen Spielen, über den sogenannten "Ukraine-Konflikt", bis hin zu Nord Stream 2.
Auf dem G7-Gipfel habe man lange über das Thema Russland und Ukraine beraten, so Baerbock. Russland wird vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt weiter zu schüren, und auch eine russische Invasion der Ukraine schließt man in Washington nicht aus. Die "Souveränität der Ukraine ist für uns Grundlage für alles Handeln und für alle Gespräche", betonte die Grünen-Politikerin. Und weiter sagte sie:
"(Dass) die Tür für Gespräche immer offen steht und dass wir gemeinsam mit Russland möglichst im Normandie-Format, was es ja schonmal gegeben hat, jetzt wieder an den Gesprächstisch zurückkehren müssen."
Dies war der Anlass für Slomka, zu dem strittigen Thema Nord Stream 2 überzuleiten. Die Moderatorin betonte, dass eine ganze Reihe an Ländern von Deutschland erwarteten, dass die Ölpipeline nicht in Betrieb genommen werde. Die Grünen erwarteten dies schließlich auch.
Auf die Frage hin, ob die neue Außenministerin eine Chance habe, sich in der Pipeline-Frage gegen die SPD durchzusetzen, antwortete Baerbock:
"Auch darüber haben wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gesprochen und deswegen im Koalitionsvertrag verankert, dass für Energieprojekte – und dazu zählt Nord Stream 2 – europäisches Energierecht gilt. Und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann."
Die EU-Standards seien mit Nord Stream 2 nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen stünden ohnehin noch im Raum. Es sei bereits von den US-Amerikanern mit der alten Bundesregierung besprochen worden, dass bei:
"weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte. Ich benutze hier den Konjunktiv, wie gesagt, wir sind hier gerade in der Phase, dass wir gemeinsam alles dafür tun wollen, dass Gespräche wieder stattfinden."
Die bereits fertiggestellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland liefern und für Energiesicherheit sorgen. Noch fehlt es allerdings an der Betriebserlaubnis. Zur Kontrolle durch die Bundesnetzagentur bedarf es eines Firmensitzes in Deutschland. Der russische Konzern Gazprom kündigte entsprechend die Gründung einer Tochterfirma an. Aber auch hieran gibt es Kritik, mit der Begründung, dass die Betreiber der Pipeline und der Gaslieferant nicht identisch sein dürften. Die ukrainische Regierung und die USA wollen das Projekt verhindern. Washington will stattdessen teures Flüssiggas in den EU-Raum liefern, und die Ukraine sieht sich in seiner Souveränität verletzt und benachteiligt.
Bei der Frage danach, wie sie zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in China stehe, verweist Baerbock auf ihre eigene sportliche Vergangenheit und betont, diese seien zunächst einmal ein "Fest des Sportes".
Die USA, Kanada und Großbritannien haben mit Verweis auf Menschenrechtsverletzungen Pekings einen diplomatischen Boykott angekündigt. China ließ daraufhin verlauten, dieser Boykott werde nicht ohne Konsequenzen bleiben. Für die Grünen-Politikerin eine Bestätigung der derzeitigen Lage:
"Ja, das zeigt, in was für einer Welt wir gerade leben."
Gerade mit Hinblick auf China gäbe es viele Themen, wo man kooperieren müsste. An der Grundlage des Koalitionsvertrages hält die Außenministerin dennoch fest:
Für Produkte aus der Region Xinjiang gilt demnach ein Importverbot. Hier fürchtet die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP, dass diese mithilfe von Zwangsarbeitern hergestellt worden sein könnten. China werfen sie vor, die muslimische Minderheit der Uiguren in der Region gezielt zu unterdrücken.
Baerbock betonte, besonders in Zeiten der Pandemie sei eine Veranstaltung wie die Olympischen Spiele wichtig. Man werde gemeinsam mit den "europäischen Kollegen" über die Angelegenheit beraten. Ihre Art der "kohärenten europäischen Außenpolitik" basiere der Grünen-Politikerin zufolge nicht darauf, dass jeder mit seiner Meinung nach Brüssel komme und versuche, diese durchzubringen. Was die Pipeline Nord Stream 2 anbetrifft, muss bis Anfang Januar 2022 entschieden werden, ob es eine Betriebserlaubnis dafür geben wird.
Die Reaktion der Märkte auf die Erklärung der Bundesaußenministerin über Probleme mit der Genehmigung von Nord Stream 2 ließ nicht lange auf sich warten. Der Preis für die nächsten TTF-Futures im Januar an der ICE Futures-Börse in der EU lag bei über 1.350 Dollar pro tausend Kubikmeter. Der Anstieg gegenüber Freitag betrug 7,5. Das ist der höchste Wert seit Oktober.
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