Deutschland
Bayerns Inzidenzstatistik in der Kritik: FDP wirft Staatsregierung Täuschung der Öffentlichkeit vor
Seit vier Wochen ist bei mehr als der Hälfte der Corona-Positiven im Freistaat der Impfstatus unklar – trotzdem gingen die Behörden einfach von Ungeimpften aus. Auch Statistikexperten bemängeln die Aussagekraft der Daten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Konsequenzen.
Im Bayerischen Landtag kam es am Dienstag zu einem heftigen Schlagabtausch, wie die Passauer Neue Presse berichtet. Anlass des Streits ist die Berechnung der Inzidenz der positiv auf Corona Getesteten aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).
Es ging darum, ob es legitim ist, Personen mit unbekanntem Impfstatus generell der Gruppe der Ungeimpften zuzuschlagen. Dadurch werde das Ergebnis verzerrt. Die FDP hatte Staatsregierung und LGL Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen und personelle Konsequenzen gefordert.
FDP-Fraktionschef Martin Hagen betonte zu Beginn der Aktuellen Stunde, dass er bisher Vertrauen in die offiziellen Zahlen der bayerischen Behörden gehabt habe. Wenn aber bei rund 70 Prozent der coronapositiven Menschen der Impfstaus unbekannt sei, könne daraus keine Inzidenz für Geimpfte und Ungeimpfte berechnet werden.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sowie andere Redner von der CSU und den Freien Wählern, aber auch von den Grünen warfen der FDP dagegen vor, die Bürger zu "verunsichern", und der AfD, Querdenkern, Impfskeptikern und Verschwörungstheoretikern in die Hände zu spielen. Ohne näher auf die Kritik einzugehen, sagte Holetschek:
"Es ist so armselig, was Sie hier abliefern."
Auch BR24 berichtete über die Schwachstellen der Erhebungen, unter anderem auch über mögliche Folgen der umstrittenen Berechnungsmethode. So sei der Anteil der Fälle mit unbekanntem Impfstatus zuletzt deutlich gestiegen. Demnach war etwa bei der Berechnung für den 24. November von gut 72.000 Personen, die als ungeimpft behandelt wurden, bei mehr als 57.000 der Impfstatus unbekannt. Noch zwei Monate vorher war das Problem nicht so stark aufgetreten: Laut LGL waren im September bei rund 60 Prozent der Fälle der Impfstatus bekannt gewesen, durch Nachmeldungen waren es sogar später 80 bis 90 Prozent. Die Behörde weist immer wieder darauf hin, dass erfahrungsgemäß die "weit überwiegende Anzahl" der Fälle mit zunächst unbekanntem Impfstatus tatsächlich ungeimpft war.
Wie die Welt am Freitag berichtet, fordert nun auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki Konsequenzen: Für ihn stellt der gesamte Vorgang eine "Missachtung des parlamentarischen Fragerechts" dar. Kubicki fordert nun eine Verfassungsklage gegen Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).
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