Deutschland
Söder warnt vor desaströser Finanzpolitik der Ampelkoalition
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zeigt der Koalitionsvertrag die Problemstellen der künftigen Regierung auf. Die ehrgeizigen Klimaziele sieht er kritisch. Steigende Inflation und zusätzliche Schulden werden das "Finanzgebälk zusammenbrechen" lassen.
Kaum ist der Koalitionsvertrag beschlossen und die neuen Minister treten ihre Ämter an, fordert Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits die Freigabe von 16,3 Milliarden Euro. In der Bundesagentur für Arbeit sowie im Gesundheitsministerium fehlt es akut an Finanzmitteln. Die FDP ist gegen Steuererhöhungen und Lindner betont, dass man auch anders die Kassen füllen kann. Die Ampelkoalition nimmt die Regierungsgeschäfte zu einer Zeit auf, in der die pandemiebedingten Maßnahmen die Wirtschaft weiter belasten.
Gegenüber dem Focus legte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder seine Sicht des Koalitionsvertrags dar. Probleme sieht Söder bereits im Bereich der Klimapolitik der neuen Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Grünen:
"Es wird anspruchsvoll, gleichzeitig die Klimaziele zu erfüllen, die nötigen Stromleitungen zu bauen, Blackouts zu verhindern und die Preise stabil zu halten. Was dazu bislang vorliegt, reicht nicht."
Wie hoch die Investitionen in den Klimaschutz sein sollen, dazu legt sich der Koalitionsvertrag nicht fest.
Der Ampel wirft er vor, so getan zu haben, als wenn es kein Corona mehr gibt. Sorgen bereiten Söder besonders die Finanzierung:
"Die steigende Inflation, das Aufweichen der Euro-Kriterien und das zusätzliche Schuldenmachen werden dazu führen, dass dieses Finanzgebälk irgendwann zusammenbricht."
Die Schuldenbremse ist aufgrund der Pandemie bis zum Jahr 2023 ausgesetzt. Bis dahin könnte sich die neue Regierung dazu veranlasst fühlen, sich auf Vorrat zu verschulden. Bei Anne Will gestand der neue Bundeskanzler Olaf Scholz ein, dass die Entlastung der kleinen Einkommen und die Reichensteuer, die er im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatte, mit den Koalitionspartnern doch nicht umgesetzt werden können.
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