Deutschland

Willkommen in der Realität: Lindner braucht 16,3 Milliarden für Arbeitsagentur und Lauterbach

Kaum im Amt, muss der neue Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Kassensturz durchführen: Und siehe da, bei der Agentur für Arbeit und im Gesundheitswesen fehlen akut über 16 Milliarden Euro.
Willkommen in der Realität: Lindner braucht 16,3 Milliarden für Arbeitsagentur und LauterbachQuelle: www.globallookpress.com © Tobias Schwarz

In einem Schreiben an den Hauptausschuss im Bundestag bittet das Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP) um die Freigabe von insgesamt 16,3 Milliarden Euro. Diese Summe fehle akut bei der Bundesagentur für Arbeit und im Gesundheitsministerium, berichtet die Bild. Grund für die Kassenschieflage bei der Behörde seien die Corona-Krise sowie die damit verbundenen Maßnahmen und deren wirtschaftliche Folgen.

Weil Millionen Menschen während der Lockdowns von der Regierung in Kurzarbeit geschickt wurden, musste die Arbeitsagentur ihre Rücklage aufbrauchen. Insgesamt fehlen 14,9 Milliarden Euro. Mit Steuergeld vom Bund soll das Defizit jetzt ausgeglichen werden.

Daneben fordert der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) 1,4 Milliarden Euro von Lindner. Damit sollen einerseits Krankenhäuser unterstützt werden, die durch die Behandlung von Corona-Kranken Mehrkosten hatten, obwohl sie bereits vom Staat fürstlich dafür entlohnt werden. Dafür fordert Bundesfinanzminister Lindner vom Bundestag die Freigabe von insgesamt 900 Millionen Euro. Zudem sollen den Krankenkassen die Kosten für Corona-Tests und Corona-Impfungen im laufenden Jahr zum Teil erstattet werden.

Der Haushaltsausschuss hatte diese milliardenschwere Finanzspritze im April zunächst nicht genehmigt, weil noch nicht abzusehen war, ob die Mittel wirklich benötigt werden. Lindners Staatssekretär Florian Toncar hat nun als erste Amtshandlung in einem Schreiben an das Parlament die Aufhebung dieser Sperre beantragt.

Mehr zum Thema - Das Kabinett des Olaf S. – Wer Kompetenz sucht, kommt ins Grübeln

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team