Deutschland
Willkommen in der Realität: Lindner braucht 16,3 Milliarden für Arbeitsagentur und Lauterbach
Kaum im Amt, muss der neue Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Kassensturz durchführen: Und siehe da, bei der Agentur für Arbeit und im Gesundheitswesen fehlen akut über 16 Milliarden Euro.
In einem Schreiben an den Hauptausschuss im Bundestag bittet das Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP) um die Freigabe von insgesamt 16,3 Milliarden Euro. Diese Summe fehle akut bei der Bundesagentur für Arbeit und im Gesundheitsministerium, berichtet die Bild. Grund für die Kassenschieflage bei der Behörde seien die Corona-Krise sowie die damit verbundenen Maßnahmen und deren wirtschaftliche Folgen.
Weil Millionen Menschen während der Lockdowns von der Regierung in Kurzarbeit geschickt wurden, musste die Arbeitsagentur ihre Rücklage aufbrauchen. Insgesamt fehlen 14,9 Milliarden Euro. Mit Steuergeld vom Bund soll das Defizit jetzt ausgeglichen werden.
Daneben fordert der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) 1,4 Milliarden Euro von Lindner. Damit sollen einerseits Krankenhäuser unterstützt werden, die durch die Behandlung von Corona-Kranken Mehrkosten hatten, obwohl sie bereits vom Staat fürstlich dafür entlohnt werden. Dafür fordert Bundesfinanzminister Lindner vom Bundestag die Freigabe von insgesamt 900 Millionen Euro. Zudem sollen den Krankenkassen die Kosten für Corona-Tests und Corona-Impfungen im laufenden Jahr zum Teil erstattet werden.
Der Haushaltsausschuss hatte diese milliardenschwere Finanzspritze im April zunächst nicht genehmigt, weil noch nicht abzusehen war, ob die Mittel wirklich benötigt werden. Lindners Staatssekretär Florian Toncar hat nun als erste Amtshandlung in einem Schreiben an das Parlament die Aufhebung dieser Sperre beantragt.
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