Deutschland
Hilferuf nach Berlin - Sächsisches Kabinett berät Sicherheitslage im Freistaat
In Dresden debattierten verschiedene Minister der aktuellen Regierung über die Sicherheitslage im Freistaat. Dort kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Wirtschaftsminister Martin Dulig bittet die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser um Hilfe.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat in einer Online-Pressekonferenz am Mittwochvormittag "Solidarität" für alle von Anfeindungen betroffenen Menschen bekundet, wie die Sächsische Zeitung berichtet.
Dazu zählt er nicht nur den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der von angeblichen Morddrohungen einer Dresdner Gruppierung betroffen war, und Sozialministerin Petra Köpping (SPD), vor deren Haus am Freitag mit Fackeln protestiert wurde, sondern auch die "vielen nicht bekannten, aber vorhanden Menschen in den Impfzentren und im Gesundheitswesen, die sich bedroht fühlen oder bedroht werden".
In diesem Zusammenhang habe sich Dulig nach eigenen Angaben am Mittwochmorgen mit der designierten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterhalten, um noch einmal auf ein "gesellschaftliches und innenpolitisches Stopp-Zeichen" zu drängen und der "Radikalisierung Einhaltung zu gebieten". Es sei "kein regionales Phänomen", so der stellvertretende Ministerpräsident.
Dulig stellte in seinem
Statement noch einmal klar:
"Es ist kein Kampf die gegen uns, der Gegner heißt immer noch Corona."
Wir müssen gesellschaftlich und innenpolitisch der Radikalisierung Einhalt gebieten. Gewalt darf niemals Mittel der Auseinandersetzung sein. Im Kampf gegen Corona brauchen wir die Solidarität aller und keine Instrumentalisierung weniger. Mein Statement ➡️ https://t.co/LBpiaSr6bDpic.twitter.com/xqBZXT4yRl
— Martin Dulig (@MartinDulig) December 8, 2021
Das sächsische Kabinett hatte nach Angaben von Dulig am Dienstagabend auch über die Sicherheitslage im Freistaat gesprochen. Dort kommt es immer wieder zu kleineren und größeren Protesten gegen die staatliche Corona-Politik. Zu konkreten Gegenmaßnahmen gegen die Radikalisierung der Corona-Proteste äußerte sich der Wirtschaftsminister nicht.
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