Deutschland
Lindner: Griechenlands "beeindruckender Erfolgskurs" Vorbild für Deutschland
Der designierte Finanzminister Christian Lindner kündigt einen auf Währungsstabilität ausgerichteten Kurs an. Über Kurskorrekturen wollte er vorerst nicht sprechen. Vorbild für Deutschland und die EU sind für ihn die "beeindruckenden Reformmaßnahmen" Griechenlands.
Bei der Vorstellung der künftigen Bundesregierung in der Bundespressekonferenz am 7. Dezember kündigte der designierte Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen auf Währungsstabilität ausgerichteten Kurs des Finanzministeriums in den kommenden Jahren an. Lindner sieht sich damit in Kontinuität zu den Vorgängerregierungen.
Die derzeitige Geldentwertung beobachte man "mit großer Aufmerksamkeit", so Lindner. Auf die pandemiebedingten Sondereffekte werde man "Rücksicht nehmen".
Zu seinen unmittelbar anstehenden Vorhaben und zur Gegenfinanzierung der sich aus dem Koalitionsvertrag der "Ampelkoalition" ergebenden Mehrausgaben wollte sich Lindner nicht äußern. Er werde inhaltliche Fragen nicht klären, bevor er das Finanzministerium überhaupt betreten habe.
Die finanziellen Möglichkeiten des Bundes, deutete Lindner an, werden die Reihenfolge und die Prioritäten der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben bestimmen. Er halte "nach derzeitigem Stand" die Finanzplanung seines Vorgängers im Amt des Finanzministers und designierten Bundeskanzlers Scholz für vorausschauend. Sie enthalte auch Reserven für Unvorhergesehenes, sodass die Finanzplanung für 2022 "unverändert auskömmlich" sei. Änderungen werden sich mit dem noch zu erstellenden 2. Nachtragshaushalt ergeben.
Auf die Sorgen der südeuropäischen Mitgliedsstaaten der EU angesprochen, betonte Lindner, dass die Politik der Bundesrepublik Deutschland auch weiter auf die Einhaltung der Währungsstabilität ausgerichtet sein wird. Als Vorbild für den Umgang mit den verschuldeten südeuropäischen Staaten lobte er Griechenlands rigorosen Sparkurs und bezeichnete ihn als Vorbild auch für Deutschland:
"Die Bundesrepublik wird in Europa auf Stabilität achten und gleichzeitig dafür sorgen, dass Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit freigesetzt werden. Für uns ist dabei ein Orientierungspunkt die beeindruckende und erfolgreiche Politik der griechischen Regierung. Es ist dort in der letzten Zeit gelungen mit sehr beeindruckenden Reformmaßnahmen die griechische Volkswirtschaft auf einen neuen Erfolgskurs zu bringen. Das muss umgekehrt für Deutschland sogar Anspruch sein, ähnlich ambitioniert zu werden, wie die griechische Innenpolitik es ist."
Griechenland, das 2009 mit 129,7 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts verschuldet war, steht seit 2010 unter strenger finanz- und wirtschaftspolitischer Kontrolle europäischer Kreditgeber und des IWF. Seitdem wurden 277,6 Milliarden Euro Finanzhilfen und Kredite unterschiedlicher Geldgeber an Griechenland ausgezahlt. Diese Finanzhilfen waren an strenge Sparauflagen geknüpft, die zum Sozialabbau im Land und zahlreichen Privatisierungswellen führten. Die Arbeitslosigkeit im Land stieg zwischenzeitlich auf 26 Prozent an.
Diese starken Belastungen hatten 2015 zum Wahlsieg der linksorientierten Syriza unter Alexis Tsipras geführt. Obwohl in einem landesweiten Referendum am 5. Juli 2015 weiteren Austeritätsmaßnahmen eine deutliche Absage erteilt worden war, setzte sich das Kabinett Tsipras darüber hinweg und stimmte in der Folgezeit dem "Rettungspaket III" zu, das weitere "Sparmaßnahmen" und weiteren Sozialabbau vorsah.
Trotz aller Austeritätsmaßnahmen ist Griechenland derzeit mit rund 400 Milliarden Dollar bei einem Bruttoinlandsprodukt von 189,4 Milliarden Dollar verschuldet.
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