Deutschland

Linke beklagt zu wenige Ostdeutsche in neuer Regierung

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" bemängelt die Partei Die Linke, dass es zu wenige Ostdeutsche in der neuen Regierung gebe. Die Partei fordert dem Bericht zufolge eine Quote und kritisiert besonders Christian Lindner und Robert Habeck.
Linke beklagt zu wenige Ostdeutsche in neuer RegierungQuelle: AFP © Markus Schreiber

Laut einem Bericht des Magazins Spiegel kritisiert die Linke, dass es zu wenige Ostdeutsche in der neuen Bundesregierung gebe. Laut dem Bericht liege es maßgeblich auch am Stimmenzugewinn in den ostdeutschen Ländern, dass die Bundestagswahl so erfolgreich für die Ampelparteien verlaufen sei. Doch dies spiegele sich nicht in der neuen Bundesregierung wider, so die Kritik der Linken.

Ostdeutsche Landesverbände seien dort kaum berücksichtigt worden, so der Spiegel weiter. Die Grünen hätten bisher zwei Ostdeutsche vorgeschlagen. Dabei handele es sich um Michael Kellner aus Thüringen und Steffi Lemke aus Sachsen-Anhalt. Kellner solle Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium werden, Lemke Umweltministerin.

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock gehöre zwar dem Landesverband Brandenburg an, komme aber ursprünglich aus Niedersachsen, so der Bericht weiter. Während die FDP bisher niemanden aus Ostdeutschland für Posten bekannt gegeben habe, warte die SPD noch mit Personalvorschlägen. Deutlich zu wenig für die Linke. Sie fordert laut Informationen des Spiegel eine "Ostquote", wie es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Führungspolitiker heißen soll, die dem Nachrichtenmagazin vorliegt.

Der Spiegel zitiert die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit den Worten:

"Noch nicht im Amt, droht die Ampelkoalition Menschen aus Ostdeutschland schon jetzt systematisch und strukturell aus den hohen Sphären der Berliner Regierungspolitik aus­zuschließen."

Und weiter:

"Die FDP ist und bleibt eine 'Wessi-Partei', alle vier der ihr zustehenden Ministerien haben die Neoliberalen mit Westdeutschen besetzt."

Auch Parteivorstandsmitglied und Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin wird zitiert. Beutin kritisiert im Spiegel vor allem den angehenden Wirtschaftsminister Robert Habeck (Rechtschreibung wie im Original):

"Die vier von Habeck angekündigten verbeamteten Staatssekretär*innen kommen ausschließlich aus westdeutschen Bundesländern, was angesichts von Widerstand der Bevölkerung vor Ort gegen Kohleausstieg, Windkraft und Netzausbau ein völlig falsches Zeichen aussendet."

Weiter schreibt das Magazin, dass es den Linken zufolge gerade für den "sozial-ökologische Transformation" Menschen brauche, die Erfahrungen mit schwierigen Umbrüchen gemacht hätten. Zudem fordert die Linke laut dem Spiegel, dass die Bundesregierung den in Artikel 36 Satz 1 des Grundgesetzes verlangten Länderproporz für Beamte auch im Bundeskabinett umsetzen müsse. Die bedeute bei 16 Prozent drei Ministerposten für Ostdeutsche, auch bei den Posten der Staatssekretäre. Die SPD müsse demnach mindestens zwei Minister aus dem Osten benennen, so die Linke laut dem Spiegel.

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