Deutschland
SPD-Parteitag stimmt für Ampel-Koalition im Bund
Die SPD hat grünes Licht für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene gegeben. Am Samstag stimmte eine große Mehrheit 98,8 Prozent der Delegierten auf einem Parteitag für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. Die Entscheidungen der beiden anderen Parteien stehen noch aus.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag den mit FDP und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Ampel-Koalition angenommen. Der außerordentliche SPD-Parteitag stimmte dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP mit 98,84 Prozent der Delegiertenstimmen zu.
Bei der Abstimmung gab es laut dpa 598 Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen. Die SPD gab das Ergebnis mit 98,84 Prozent an, ohne die Enthaltungen dabei zu berücksichtigen
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Bildung der Ampel-Koalition zuvor mit den politischen Machtwechseln in Deutschland in den Jahren 1969 und 1998 verglichen, bei denen christdemokratische durch sozialdemokratische Kanzler abgelöst wurden:
"Es ist ein ganz, ganz besonderer Aufbruch. Ein solcher Aufbruch soll uns wieder gelingen."
Scholz hatte bei den Delegierten, wie zuvor die SPD-Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben.
Scholz betonte in seiner Rede, dass die SPD zentrale Projekte aus dem Wahlkampf in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte. Er nannte die Erhöhung des Mindestlohns, ein Bürgergeld, die Einführung einer Kindergrundsicherung und den Bau von 400.000 Wohnungen. SPD, Grüne und FDP vereine, dass sie im Unterschied zur Union drei Fortschrittsparteien seien. "Der gemeinsame Konsens dieser Regierung ist es, nicht Verzicht zu predigen, sondern auf technologischen Fortschritt und dynamisches Unternehmertum zu setzen", sagte Scholz mit Blick auf den Klimawandel, "der eine wirklich große Aufgabe" sei.
In der Debatte warben auch die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal und der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert für die Annahme des Koalitionsvertrages. Rosenthal bezeichnete diesen als "Aufbruch" und verwies auf die mit Grünen und FDP verabredeten gesellschaftspolitischen Reformen. Allerdings müssten im Regierungshandeln noch Elemente der "Umverteilung" hinzukommen. Kühnert forderte, dass die SPD als Partei auch in Zeiten einer Kanzlerschaft "hungrig bleiben" müsse.
Morgen entscheidet die FDP auf einem Parteitag über das Koalitionspapier. Die Annahme gilt als sicher. Bei den Grünen läuft indes eine Urabstimmung der Mitglieder. Dessen Ergebnis soll am Montag verkündet werden.
Bereits am kommenden Dienstag könnte der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Am Mittwoch könnte dann Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.
Mehr zum Thema - Warum Deutschlands neue Regierungskoalition eine große Bedrohung für die EU ist
(rt/dpa/reuters)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.