Deutschland
"Wir brauchen die totale Revolution" – AfDler sollen Umsturzpläne geäußert haben
In einem Telegram-Chat sollen AfD-Politiker aus Bayern sowie einzelne Bundestagsabgeordnete zum Umsturz aufgerufen haben, da man sonst nicht aus Corona-Krise käme. Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks äußerten die AfD-Politiker Revolutionsfantasien und Aufrufe zur Gewalt.
In einer Telegram-Gruppe mit der Bezeichnung "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" sollen sich laut dem Spiegel zahlreiche AfD-Mitglieder zu unorthodoxen Auswegen aus der Corona-Krise geäußert haben. In der Gruppe seien 16 der 18 bayerischen Landtags- und elf der zwölf Bundestagsabgeordneten, sowie zehn von 13 Mitgliedern des im Oktober neu gewählten AfD-Landesvorstands vertreten.
So habe die bayerische Landtagsabgeordnete Anne Cyron einem Bericht des BR zufolge in dem AfD-internen Chat bereits Ende des vergangenen Jahres geschrieben:
"Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden."
Sie pflichtete damit dem BR-Bericht zufolge der Nachricht eines oberbayerischen Kreisvorsitzenden bei, der in der Gruppe geschrieben habe:
"Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr."
Er beklagte weiterhin die "regierenden Verbrecher" und fügte hinzu: "Wahlen helfen ohnehin nicht mehr." Sowohl bei der Bundestagswahl wie auch bei den diesjährigen Landtagswahlen musste die AfD, trotz oftmals ganz anders lautender Prognosen, zum Teil herbe Verluste hinnehmen.
Georg Hock, Mitglied des bayerischen Landesvorstandes der AfD, reagierte laut Bericht des BR auf Cyrons Post sowie den des oberbayerischen Kreisvorsitzenden mit den Worten: "absolute Zustimmung". Der Kreisvorsitzende aus Oberbayern soll wenige Tage später gesagt haben:
"Wir brauchen die totale Revolution. Anzünden müsste man diese ganze Politik."
Laut BR ist einer der Administratoren der Gruppe der neue Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Stephan Protschka. Er äußerte gegenüber dem BR, zu den Umsturzfantasien könne er nichts sagen, denn er lese die Gespräche innerhalb der Gruppe nicht mehr mit, da sie bei ihm stummgeschaltet sei. Der Bundestagsabgeordnete postete jedoch den BR-Recherchen zufolge im Jahr 2021 angeblich selbst Dutzende Beiträge in dem Gruppenchat.
Protschka verwies auf die Meinungsfreiheit:
"Wenn sich Leute da intern was an den Kopf schmeißen, gehört das doch auch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung dazu, dass man verschiedener Meinung ist."
Betreffs der Aussagen, dass Wahlen nichts bringen würden, sowie der geäußerten Revolutionsgedanken, sagte Protschka laut BR:
"Solche Sachen klären wir intern im Landesvorstand oder in den entsprechenden Gremien und mit Sicherheit nicht mit der Presse."
Ein weiterer Administrator, der vereinzelt Inhalte in der Gruppe gelöscht haben soll, ist Johannes Huber, Bundestagsabgeordneter aus Freising. Er wollte sich auf BR-Anfrage ebenfalls nicht zu seiner Rolle und den Inhalten des Chats äußern. Im Chat schrieb Huber:
"In dieser Gruppe herrscht Meinungsfreiheit."
Angeblich wurden auch islam- und ausländerfeindliche Nachrichten in der Chatgruppe ausgetauscht. So habe beispielsweise im Sommer 2018 ein heutiger Europaparlamentarier der AfD vorgeschlagen, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen.
Mit Blick auf die Corona-Krise positionierten sich den Recherchen zufolge mehrere Chatmitglieder recht eindeutig. Der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer habe etwa im März 2021 geschrieben, er sehe die Chance auf den "Schulterschluss mit 30 bis 50 Prozent der Impfskeptiker oder 40 Millionen Menschen da draußen".
Der Lindauer AfD-Politiker Rainer Rothfuß verwendete ebenfalls im Frühjahr die Begriffe "Impfdiktatur" und "Impfapartheid". Die Impfungen gegen das Coronavirus seien ein "Genozid an den reichen Europäern und Nordamerikanern, die sich die Impfung leisten können". Rothfuß ist seit Kurzem Vize-Landesvorsitzender der bayerischen AfD.
Auf eine Anfrage des BR wollte sich der Bundestagsabgeordnete Boehringer nicht näher zu der von ihm genannten Chance auf "einen Schulterschluss mit Impfskeptikern" äußern. Man müsse das nicht alles auf die Goldwaage legen. Seine Aussage könne er im Chatverlauf nicht finden, stehe jedoch dazu, dass man damals "selbstredend" vor der Impfung warnen musste. Weitere Gruppen-Mitglieder wollten dem BR kein Interview geben.
Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka soll direkt nach dem Interview mit dem Sender eine E-Mail an alle Mitglieder der Bayern-AfD verschickt haben:
"Wir empfehlen dringend, im Falle einer Kontaktaufnahme NICHTS auszusagen und das Gespräch zu beenden!"
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