Gesellschaft

Hamburger AfD fordert härteres Vorgehen gegen Islamismus

Hamburg ist ein Zentrum des Salafismus in Deutschland. Dazu gibt es einflussreiche islamische Verbände wie DİTİB in der Hansestadt. Die Hamburger AfD fordert nun, dass die Staatsverträge mit den Verbänden nicht mehr verlängert werden – und ein härteres Vorgehen gegen islamistische Extremisten.
Hamburger AfD fordert härteres Vorgehen gegen IslamismusQuelle: www.globallookpress.com © Axel Heimken

781 Salafisten leben in Hamburg. Für die AfD ein Zeichen gescheiterter Integration von Menschen mit muslimischem Glauben. Deshalb macht die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft nach eigenen Angaben gegen eine Verlängerung des Staatsvertrags mit den islamischen Verbänden in der Hansestadt schon jetzt mobil, wie der NDR berichtet. Der bisherige Staatsvertrag läuft im kommenden Jahr aus.

Die AfD-Fraktion legte daher am Freitag im Hamburger Rathaus einen Zehn-Punkte-Katalog zur Bekämpfung des Islamismus vor. Auf 47 Seiten erörtert sie, weshalb die Stadt in Zukunft einen härteren Kurs gegenüber den islamischen Verbänden wie der DİTİB einschlagen müsse. Der integrative Ansatz des Staatsvertrages sei laut Fraktionschef Dirk Nockemann gescheitert. Konkret hat die Hansestadt mit dem DİTİB-Landesverband Hamburg, mit SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg sowie dem Verband der Islamischen Kulturzentren Verträge abgeschlossen.

Die Hansestadt "gewährleistet der Freiheit, den islamischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den Schutz durch Verfassung und Gesetz", heißt es dort unter anderem. Aber auch steuerliche Vorteile und die Beteiligung am Rundfunkwesen für bestimmte islamische Einrichtungen werden darin formuliert.

Des Weiteren fordert die AfD die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg. Die Vereinigung mit Sitz in der "Blauen Moschee" an der Außenalster soll geschlossen werden, weil dort nachweislich extremistisches Gedankengut verbreitet werde. Daher verlangt die AfD die Initiierung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Dieser müsse der Frage nachgehen, warum das Islamische Zentrum über viele Jahre als eingetragener Verein Steuervorteile geltend machen konnte.

Die AfD stellt aber auch klar, dass sie sich zur Religionsfreiheit bekenne und sich mit dem Papier nicht gegen "normale" Muslime wende. Auch CDU und FDP hatten sich zuletzt für ein Ende des Staatsvertrags ausgesprochen.

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