Deutschland

"Wird keine Impfpflicht geben" – Regierung löscht Aussage auf Fakten-gegen-Falschmeldungen-Seite

Die Behauptung, es werde eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 geben, sei falsch, hieß es bis vor wenigen Tagen auf der Seite "Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung" der Bundesregierung. Diese Aussage wurde nun stillschweigend entfernt.
"Wird keine Impfpflicht geben" – Regierung löscht Aussage auf Fakten-gegen-Falschmeldungen-SeiteQuelle: www.globallookpress.com © Screenshot: Twitter / Bundesministerium für Gesundheit

Die Bundesregierung hat auf ihrer Seite "Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung" die Aussage gelöscht, dass es keine Impfpflicht geben werde. Bis vor wenigen Tagen stand dort unter Punkt eins (Hervorhebung wie im Original):

"Die Impfung gegen das Coronavirus ist freiwillig. Die Behauptung, es werde eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 geben, ist falsch. Es wird jedoch eine starke Impfempfehlung ausgesprochen, um sich nicht nur selbst, sondern die Gemeinschaft zu schützen." 

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Dieser Punkt wurde ohne weitere Erklärung gelöscht. Hintergrund dürfte die sogenannte Bund-Länder-Konferenz vom vergangenen Donnerstag sein. In dem dort gefassten Beschluss heißt es unter Punkt vier:

"Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen zusätzlich schützen. Die Länder halten es für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen."

In den sozialen Medien wurde im Zusammenhang mit der Löschung an eine andere Warnung der Regierung vor "Fake News" erinnert, die sich kurz darauf selbst als Falschnachricht erwies. Am 14. März 2020 schrieb das Bundesgesundheitsministerium auf Twitter:

"Achtung, Fake News! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen."

Zwei Tage später wurde der erste sogenannte Lockdown beschlossen.

Nachtrag vom 23.11.2021: Nach der ausführlichen Berichterstattung über die Löschung wurde die entfernte Aussage zur Impfpflicht am 22. November in korrigierter Form wieder eingefügt. Nun ist dort zu lesen:

"Die Impfung gegen das Coronavirus ist freiwillig. Die Behauptung, es werde eine Impfpflicht geben, ist falsch. Es wird jedoch eine starke Impfempfehlung ausgesprochen, um sich nicht nur selbst, sondern die Gemeinschaft zu schützen. Fragen und Antworten zur Corona-Impfung finden Sie hier.

Dies bezieht sich auf eine allgemeine Impfpflicht. Die Bundesländer halten es in Folge der 4. Welle und der beklagenswert hohen Zahlen bei Neuerkrankungen, behandlungsbedürftigen Fällen und Todesfällen für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen und haben den Bund in der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. November 2021 gebeten, dies schnellstmöglich umzusetzen."

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