Deutschland

Heiko Maas: Es wird keine generelle Corona-Impfpflicht geben

Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen in Politik und Mainstreammedien, die nach dem Vorbild Österreichs die Einführung einer allgemeinen Impflicht fordern. Doch diese werde es nicht geben, erklärte nun Heiko Maas. Sie sei nicht notwendig und verfassungsrechtlich schwierig.
Heiko Maas: Es wird keine generelle Corona-Impfpflicht gebenQuelle: www.globallookpress.com © via www.imago-images.de/www.imago-images.de

Nach der Ankündigung einer generellen Corona-Impfpflicht in Österreich lehnen Politiker aus den Reihen der möglichen künftigen Ampel-Koalition einen solchen Schritt in Deutschland ab. "Die wird's nicht geben", sagte der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) dem Springer-Sender Bild Live. "Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten." Es werde eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben, "und das halte ich auch für richtig".

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte dem Boulevardblatt Bild: "Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem." Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen "sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen".

Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, hatte sich am Freitag für eine generelle Pflicht zur Impfung mit den bedingt zugelassenen Impfstoffen ausgesprochen. "Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden", sagte er. Sonst werde das "eine Endlosschleife mit diesem Mist-Corona".

Auch die ARD-Tagesthemen sprachen sich in einem undifferenzierten Kommentar erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus – und wiesen die Verantwortung für die gegenwärtige Lage den "unsolidarischen" Ungeimpften zu. Der Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski kritisierte den Kommentar auf Twitter scharf und sprach von einer Hetzjagd der Medien auf Ungeimpfte.

Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg hatte am Freitag angekündigt, als erstes Land in der EU eine Corona-Impfpflicht ab Februar 2022 einzuführen. Zuvor hatten Regierungsvertreter eine derartige Impfpflicht wiederholt ausgeschlossen.

Österreich geht ab Montag erneut in einen Lockdown, der für Geimpfte und Genesene "definitiv" spätestens am 13. Dezember enden soll. Auch diese Maßnahme war zuvor von der Regierung wiederholt ausgeschlossen worden.

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(rt de/dpa)

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