Deutschland
Pläne der Ampel-Koalitionäre: Künftig bis zu fünf Jahre Haft für gefälschte Impfnachweise
Noch bevor die neue Regierung im Amt ist, planen die künftigen Ampel-Koalitionäre drastische Verschärfungen für das Ausstellen und die Verwendung gefälschter Impfnachweise sowie anderer Dokumente über den Corona-Status. Am morgigen Donnerstag soll der Bundestag das neue Regelwerk beschließen.
Nach den Plänen der Ampel-Koalitionäre sollen künftig bis zu fünf Jahre Haft als Strafe für gefälschte Coronatests sowie nachgemachte Genesenen- und Impfnachweise verhängt werden können.
Am morgigen Donnerstag soll vom Bundestag ein entsprechender Entwurf beschlossen werden, der am Dienstagabend im Hauptausschuss des Parlaments beraten wurde.
Wie es in dem Entwurf heißt, will das Gesetzesvorhaben die "bestehenden Privilegierungen der Fälschung von Gesundheitszeugnissen gegenüber anderen Urkundenfälschungen abschaffen und Strafbarkeitslücken schließen."
Detaillierte Regelungen
Das Gesetzesprojekt sieht vor, dass die Herstellung und die absichtliche Nutzung gefälschter Impfnachweise künftig bestraft werden können. Durch die neuen Regelungen werde die Strafbarkeit für den Fall klargestellt, dass eine "nicht berechtigte Person" einen Test ausstellt. Das meldete die dpa. Außerdem werde künftig der wissentliche Gebrauch eines falschen Testnachweises "mit dem Zweck der Täuschung" unter Strafe gestellt.
In besonders schweren Fällen des "unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen", falls "der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande" handelt, ist eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen.
Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe – pro Woche
Der Gesetzentwurf, der eine deutliche Ausweitung der coronabezogenen Maßnahmen und Kontrollen vorsieht, rechnet für "die Wirtschaft und öffentliche Institutionen" infolge der "Durchführung und Dokumentation einer arbeitstäglichen Kontrolle" mit "Mehrkosten" von bis zu "60 Millionen Euro pro Woche".
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(rt/dpa)
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