Deutschland
Flüchtlinge an weißrussischer Grenze: Schäuble sieht Parallelen zwischen DDR und Weißrussland
Eine Flüchtlingskrise wie 2015 darf sich nach Ansicht des früheren Bundestagspräsidenten Schäuble nicht wiederholen. Die Toleranz und Aufnahmebereitschaft sei von geordneten Verfahren abhängig. Schäuble erinnerte an ähnliche Vorgänge in der DDR in den 1980er Jahren. Von dort aus seien damals Tamilen nach Westdeutschland geschickt worden.
Rund 4.000 Flüchtlinge kampieren derzeit hinter der Grenze zu Polen auf belarussischem Gebiet. Am Dienstag eskalierte die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen erlitt ein polnischer Polizist einen Schädelbruch durch fliegende Steine, weitere Polizisten und ein Grenzschützer zogen sich Verletzungen zu. Die Polizisten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Minsk sieht den Grund für die Gewalteskalation im Verhalten Polens. Die EU wirft Weißrussland vor sich als Schlepper zu beteiligen, indem Flüchtlinge unter falschen Versprechungen ins Land eingeflogen und dann Richtung Europäische Union weitergeschickt würden.
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble spricht sich zwar dafür aus, dass den Menschen die vorläufige Einreise gewährt werden sollte, aber Toleranz und Aufnahmebereitschaft könne es nur dann geben, wenn alles in geordneten Bahnen verlaufe. Die Asylverfahren sollten zügig abgewickelt werden und die EU eine klare Botschaft senden, dass es sich um eine einmalige Ausnahmesituation handle.
Der ehemalige Bundestagspräsident sieht zudem Parallelen zu einstigen Vorgängen in der DDR:
"Die DDR hat damals vor allem Tamilen aus Sri Lanka mit der DDR-eigenen Fluglinie nach Schönefeld geflogen, um sie dann ungehindert nach Westberlin weiterreisen zu lassen. In der Bundesrepublik hat sie niemand an der Einreise gehindert. Das haben wir – diplomatisch ausgedrückt – mindestens als 'unfreundlich' betrachtet."
Damals war Schäuble Chef des Bundeskanzleramts. Ausreisen ließ die DDR dem CDU-Politiker zufolge am liebsten Rentner, damit diese dem Staat nicht auf der Tasche lagen. Unerwarteterweise seien aber auch viele Asylbewerber gekommen. Hätte man von westdeutscher Seite her an der Grenze kontrolliert, dann hätte das die Mauer nur bestätigt.
Das Problem sei schließlich dadurch gelöst worden, dass man der DDR damit drohte, einen Verrechnungskredit von 100 Millionen D-Mark nicht zu verlängern. Im heutigen Umgang mit dem von Lukaschenko regierten Weißrussland betonte Schäuble:
"Die EU macht es im Grunde richtig. In der aktuellen Situation muss man alle Länder dafür gewinnen, diese Flüge nach Belarus zu unterbinden. Die Türkei und eine Reihe anderer Staaten folgen dem ja auch. Zudem muss man Polen helfen, die Grenze zu kontrollieren. Wir müssen diesen Menschen eine vorläufige Einreise in die EU gewähren und zügig geordnete Asylverfahren durchführen, um den dauerhaften Status zu klären und politisch nicht Verfolgte zurückzuführen. Gleichzeitig müssen wir die klare Botschaft senden, dass dies eine einmaligen Ausnahmesituation ist."
Im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015 sei es der EU nicht gelungen, ein deutliches Signal zu senden, dass Menschen auch "ohne konkreten Verfolgungsgrund nach Deutschland kommen" könnten.
Polen hat angesichts der Situation den Ausnahmezustand ausgerufen, weshalb humanitären Organisationen der Zugang verwehrt bleibt. In einem Telefonat mit Lukaschenko sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Situation und ernte dafür Kritik von den Grünen. Damit habe sie die Wiederwahl Lukaschenkos anerkannt. Neue EU-Sanktionen sowie Druck auf Herkunfts- und Transitländer sollen helfen, den Flüchtlingsstrom zu beenden.
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