Deutschland
"Impfzwang ist verfassungswidrig" – Sächsische AfD klagt gegen 2G-Regeln
Die sächsische AfD hat angekündigt, die im Freistaat geltende "2G-Regel" vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Der mit der Regel einhergehende indirekte Impfzwang sei verfassungswidrig, so Fraktionschef Urban. Die Gesellschaft werde gespalten.
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag geht gerichtlich gegen die neue sogenannte Corona-Schutzverordnung vor. Die Abgeordneten wollen vom Verfassungsgerichtshof des Freistaats die "2G-Regel" überprüfen lassen, wie die Fraktion am Sonntag mitteilte.
Sachsen hatte am vergangenen Montag als erstes Bundesland die 2G-Regel in weiten Teilen des öffentlichen Lebens eingeführt. Dies bedeutet, dass nur Geimpfte und Genesene in Restaurants, Kneipen oder Diskotheken dürfen, ein negativer Test reicht nicht mehr. Ungeimpfte sind damit von großen Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen.
Der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban erklärte:
"Die 2-G-Regel läuft auf einen Impfzwang hinaus. Dieser Impfzwang ist verfassungswidrig."
Da die Corona-Impfstoffe bisher nur eine bedingte Zulassung hätten,
kollidiere die 2G-Regel mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Darüber sei die Regelung eine inakzeptable Ungleichbehandlung der Bürger und stelle eine Diskriminierung der Ungeimpften dar. "Ministerpräsident Michael Kretschmer spaltet damit unsere Gesellschaft. Unsere Klage soll dazu
beitragen, diesen Riss wieder zu kitten", so Urban.
Auf Facebook erläuterte Urban das juristische Vorgehen seiner Fraktion näher – und kritisierte die Gerichte:
"Darüber hinaus betreiben wir einen immensen personellen Aufwand, um gegen nahezu alle Corona-Verordnungen juristisch vorzugehen. Als größte Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag besitzen wir das Privileg, vor dem Verfassungsgerichtshof sogenannte 'abstrakte Normenkontrollverfahren' durchführen lassen zu können. Dieses Mittel nutzen wir intensiv. Das einzige Problem: Die Gerichte ducken sich weg und haben noch nicht eine Klage entschieden. Das ist skandalös, aber wir bleiben dran."
Seine Fraktion gehe gegen die Maßnahmen auch auf die Straße und hielte auch im Parlament dagegen, wo man den Ministerpräsidenten schon im Dezember 2020 zum Rücktritt aufgefordert habe.
Kretschmer warnte dagegen erneut vor der "vierten Welle", die stärker ausfallen werde als die vorherigen. Dem Springer-Blatt Bild am Sonntag sagte der CDU-Mann:
"Wir stehen erst am Anfang eines harten Winters: Die Welle, die wir vor uns haben, wird alle bisherigen Wellen in den Schatten stellen. Diese vierte Welle wird mehr Opfer, auch mehr Todesopfer, verlangen als alles, was wir bisher kannten."
Kretschmer stellte die Menschen zugleich darauf ein, dass die angespannte Situation noch Monate andauert. Vor Ostern werde die diese Welle nicht zu Ende sein. Noch könne ein erneuter Lockdown in der Weihnachtszeit zu verhindert werden: "Aber die Zeit läuft uns davon." Kretschmer forderte eine 2G-Regel in ganz Deutschland, um Ansteckungen von Ungeimpften zu vermeiden. Kontakte müssten reduziert und möglichst viele größere Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte im ganzen Land abgesagt werden.
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