Deutschland
Politologe Werner Patzelt zu Ampel-Koalitionsverhandlungen: Finanzierung ist ein strittiges Thema
Anfangs zeigten sich SPD, Grüne und FDP optimistisch, dass man sich auf eine Ampelkoalition einigt. Mittlerweile wird jedoch vermehrt mit einer Verlängerung der Gespräche gerechnet. RT DE sprach mit dem Politologen Werner Patzelt über die Hintergründe.
Am Anfang der Koalitionsverhandlungen zeigten sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP optimistisch, dass man sich auf eine Ampelkoalition einigt, doch mittlerweile rechnen immer mehr Politiker mit einer Verlängerung der Gespräche. Im Interview mit RT DE erläutert Politologe Prof. Dr. Werner Patzelt, dass dies nicht erstaunlich sei, da es für SPD und Grüne schwierig ist, sich mit der FDP zu einigen, wenn man im Wahlkampf Steuererhöhungen, soziale Wohltaten oder klimapolitische Ausgaben verspricht, der FDP jedoch zugestehen muss, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommt:
"Das wird natürlich zu einem Problem, und an diesem Problem werden die Verhandler noch einige Zeit zu kauen haben."
Patzelt erklärte weiter, dass es im Moment so aussehe, als ob die FDP eine starke Verhandlungsposition habe. Dies könne aber auch ein trügerischer Schein des Sondierungspapiers sein. Wenn man die teilweise verärgerten Reaktionen aus den Kreisen der Grünen betrachtet, die inzwischen sogar mit Neuwahlen drohen, falls die Gespräche an der FDP scheitern sollten, könnte sich der Eindruck aber dennoch als richtig erweisen. Der Politologe geht jedoch davon aus, dass die Ampelkoalition zustande kommen wird:
"Es wird diese Koalition ganz gewiss kommen, denn die drei Koalitionspartner haben die feste Absicht, sie zu bilden. Es gibt auch keine vernünftige Alternative zu ihr, die Union ist ganz und gar regierungsunfähig, und Neuwahlen sind mit großen Risiken, gerade auch für die Wahlgewinner, verbunden. Folglich wird man sich zusammenraufen."
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