Deutschland
Neue Bundestagspräsidentin will Wahlrechtsreform nach Regierungsbildung
Der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag soll wieder kleiner werden. So sieht es die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die eine Reform aber erst nach der Regierungsbildung auf den Weg bringen will. Die Debatte läuft bereits seit Jahrzehnten. Vorschläge zur Reduktion der Größe scheiterten zuletzt meist an SPD und CDU.
Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will schnell nach der Regierungsbildung einen neuen Anlauf für die bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform unternehmen. Gegenüber der Rheinischen Post machte sie deutlich:
"Ich spüre in den Fraktionen, auch in der Union, die Einsicht und den ernsthaften Willen, dass das Parlament in Zukunft nicht weiter wachsen kann."
Schon in ihrer Antrittsrede nach der Wahl zur Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble (CDU) am vergangenen Dienstag im Bundestag hatte Bas zu einer Wahlrechtsreform aufgerufen. Schäuble wie auch dessen Vorgänger Norbert Lammert (CDU) waren damit vor allem am Widerstand aus der Union gescheitert.
Bas sagte nun:
"Ich warte das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ab. Dann würde ich zeitnah nach der Regierungsbildung die Fraktionen zu Gesprächen einladen."
Auch die Wiedereinsetzung der Wahlrechtskommission sei eine Option.
Die Sollgröße des Bundestags liegt nach dem Bundeswahlgesetz bei 598 Abgeordneten. Diese vergrößert sich aber dadurch, dass eine Partei, die mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, diese Sitze behalten darf. Die anderen Parteien bekommen dafür Ausgleichsmandate, was zu einer weiteren Vergrößerung des Parlaments führt. Die Zahl der Abgeordneten stieg so bei der jüngsten Wahl von 709 auf 736. Größer war der Bundestag nie.
In der vergangenen Legislaturperiode hatten Grüne, FDP und Linke einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Reform vorgelegt, sich damit aber nicht durchsetzen können. Union und SPD einigten sich dann lediglich auf eine Minireform mit begrenzter Wirkung. Sie beschlossen mit ihrer Mehrheit im Bundestag auch die Einsetzung einer Reformkommission, die aber kaum tagte und deren Mandat mit dem Ende der Wahlperiode auslief. Sie müsste erneut eingesetzt werden.
"Im Grunde liegen alle Ideen fertig auf dem Tisch. Nun gilt es zu entscheiden", sagte Bas. Auch ihre Stellvertreter Claudia Roth (Grüne), Petra Pau (Linke) und Wolfgang Kubicki (FDP) mahnten eine schnelle Wahlrechtsreform an. "Parteipolitische Egoismen müssen jetzt zurückstehen, stattdessen müssen die Parteien sofort über eine gesetzeskonforme Lösung sprechen", sagte Pau sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Spätestens 2022 sollte eine hoffentlich breit akzeptierte Gesetzesnovelle beschlossen werden.
Roth argumentierte:
"Es gibt ein breites Einverständnis über die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform und ich bin zuversichtlich, dass wir sie zeitnah auf den Weg bringen können. [...] Es geht nicht zuletzt um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments."
Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, auf der Grundlage des Vorschlags von FDP, Linke und Grünen aus der vergangenen Wahlperiode werde wahrscheinlich eine Novelle mit der SPD möglich sein.
Bas legte sich nicht auf eine künftige Größenordnung des Parlaments fest. Mit Blick auf die Sollzahl von 598 Mandaten sagte sie:
"Ich vertrete nicht den Standpunkt, dass wir den Bundestag unbedingt auf diese Größe eindampfen müssen."
Die Bundestagspräsidentin unterstützt auch den Vorschlag der an einer Ampelkoalition arbeitenden Parteien SPD, Grüne und FDP, das Mindestalter bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre zu senken.
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(rt/dpa)
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