Deutschland
Flüchtlingskrise an der polnischen EU-Grenze: Polizeigewerkschaftschef warnt vor Situation wie 2015
Polizeigewerkschaftschef Heiko Teggatz kritisiert die Bundesregierung für ihre Untätigkeit in der sich anbahnenden Flüchtlingskrise. Ihm zufolge kommen bis zu 1.000 Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze an.
Allein im Oktober kamen knapp 4.900 Menschen aus Krisengebieten auf der Route über Weißrussland und Polen unerlaubt nach Deutschland – mehr als doppelt so viele wie im September. Die politische Debatte nimmt gerade Fahrt auf, und sie könnte auch für die neue Bundesregierung zum Dilemma werden. Die Partei Alternative für Deutschland redet vom anschwellenden Migrantenstrom.
Zwar schlug in den vergangenen Tagen auch der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer Alarm. Doch für den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz ist das nicht genug. Er rechnet mit Eskalation der Flüchtlingskrise wie 2015, wenn nicht zügig gehandelt wird.
Die Situation müsse ernst genommen werden in Anbetracht der mittlerweile bis zu 1.000 täglich ankommenden Migranten an der Grenze, sagte Teggatz am Freitag bei Bild live. "Das sind Alarmsignale, die darf man keine 14 Tage mehr vor sich herschieben."
Anderfalls werde man einen "Kollaps erleben, wie wir ihn 2015 an der Südgrenze hatten", sagte Teggatz. Der Gewerkschaftschef kritisierte außerdem, dass er seit zwei Wochen auf eine Antwort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf seinen Brandbrief warte.
Es sei "unverständlich, dass unsere Bundesregierung einen Stillstand erreicht hat. Wenn eine Bundesregierung geschäftsführend im Amt ist, soll sie die Geschäfte gefälligst auch führen und Entscheidungen treffen", sagte Teggatz weiter.
In dem bisher unbeantworteten Brief hatte die Bundespolizeigewerkschaft gefordert, temporär Grenzkontrollen zu Polen vorzunehmen und Fluglinien, die mit Weißrussland zusammenarbeiten, zu sanktionieren und die EU-Außengrenzen mit Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex besser zu schützen.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf EU-Wirtschaftssanktionen erklärt, er werde Migranten in Richtung Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die EU wirft ihm vor, die Menschen aus Krisengebieten regelrecht einzuschleusen. Polen, Litauen und Lettland haben mit verstärkter Sicherung der EU-Außengrenze nach Weißrussland reagiert. Weißrussischen Medien berichten von Misshandlungen gegenüber Migranten, die im Grenzgebiet auf weißrussisches Territorium zurückgeprügelt werden. Trotzdem scheinen viele durchzukommen.
Seehofer hatte seinem polnischen Kollegen zuletzt verstärkte deutsch-polnische Patrouillen vorgeschlagen. Diese sollten vorrangig auf polnischem Gebiet stattfinden und lägen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen, schrieb der CSU-Politiker. "Eine Schließung der Grenze (...) ist von niemandem beabsichtigt", sagte er am Mittwoch vor der Presse.
Als "Ultima Ratio" – also als äußerstes Mittel – müsse man die deutsch-polnische Grenze in den Blick nehmen, so Seehofer. Gemeint sind wohl stationäre Grenzkontrollen, die im Schengenraum eigentlich nicht vorgesehen sind.
Genau das fordert die AfD, die am Donnerstag im brandenburgischen Grenzort Guben zur Pressekonferenz geladen hatte. Solange an der polnisch-weißrussischen Grenze nicht lückenlos kontrolliert werden könne, müsse es durchgehende Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze geben, sagte der brandenburgische AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
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(rt de/dpa)
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