Deutschland
SPD-Chef Walter-Borjans plädiert für Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Norbert Walter-Borjans spricht sich für eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 aus. Trotz Kritik des möglichen grünen Koalitionspartners sieht der SPD-Chef in dem Projekt eine Infrastruktur, die Deutschland bei dem Übergang zur Klimaneutralität helfen kann.
Trotz Kritik des möglichen grünen Koalitionspartners hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in einem Interview für die Augsburger Allgemeine für eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 plädiert. Unabhängigkeit sichere man nicht dadurch, dass man Verbindungen zu anderen kappe, sondern dass man möglichst viele Verbindungen zu möglichst vielen Partnern habe.
"Die Lieferanten kann man sich leider selten nach der Sympathie für ein politisches System aussuchen, das ist beim Öl ganz genauso."
Dabei betonte der SPD-Politiker, dass sich Deutschland an Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteilige und sich für die Einhaltung grundlegender Standards engagiere. Bei dem Projekt Nord Stream 2 gehe es aber nicht um Handel, sondern um eine Infrastruktur, die Deutschland helfe, den Übergang zur Klimaneutralität zu schaffen. Walter-Borjans rief zugleich auf, parallel dazu zügig die erneuerbaren Energiequellen auszubauen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte sich zuletzt gegen eine Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 ausgesprochen. Nach dem europäischen Energierecht müsse der Betreiber der Gaspipeline ein anderer sein, als der, der das Gas durchleite.
Ähnlich äußerte sich auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. In einem Interview für die Rheinische Post erklärte er, dass das europäische Recht als Voraussetzung für die Zulassung von Nord Stream 2 gelte. Deutschland und Europa dürften sich von Wladimir Putin nicht erpressen lassen.
"Es darf keinen Deal geben nach dem Motto: Deutschland nimmt es mit dem Recht nicht so genau, im Gegenzug schaltet Putin dafür den Gastransport frei."
Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar 2022 Zeit, über eine Betriebserlaubnis für die Ostseegasleitung zu entscheiden, die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland liefern soll. Derweil schnellen die Preise – besonders für Gas – seit Monaten weltweit in die Höhe. Das spiegelt sich in höheren Strom- und Heizkosten für Verbraucher.
Russlands Präsident Wladimir Putin ist sich sicher, dass die aktuellen Ereignisse auf den Energiemärkten Ausdruck eines nicht funktionierenden Kapitalismus sind. Putin zufolge sei der erste Strang von Nord Stream 2 voll mit Gas. Wenn die deutsche Seite "morgen" die Genehmigung für die Lieferung erteile, werde "übermorgen" die Lieferung von 17,5 Milliarden Kubikmetern beginnen.
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(rt/dpa)
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