Deutschland
Erste Sitzung des neuen Bundestages soll mit 3G-Regelung stattfinden
Die erste konstituierende Sitzung des Bundestages am 26. Oktober soll unter Einhaltung der 3G-Regelung stattfinden. Abgeordnete, die ihren Impfstatus nicht preisgeben und sich nicht testen lassen wollen, müssen auf der Tribüne Platz nehmen.
Die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober soll mit der 3G-Regelung stattfinden. In den Plenarsaal eingelassen werden nur jene Abgeordnete, die einen Nachweis über eine Corona-Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test vorweisen. Dies geht aus einer E-Mail des Direktors beim Deutschen Bundestag an die Abgeordnetenbüros hervor, die der dpa vorliegt. Zuvor hatte Business Insider darüber berichtet. Die Entscheidung haben demnach die Fraktionen getroffen. Um die 3G-Zugangskontrollen zu beschleunigen, sollen sich die Abgeordneten bereits im Vorfeld der Sitzung ein Armband besorgen. Auch ungeimpfte Abgeordnete ohne Genesenennachweis, die sich nicht testen lassen wollen, können an den Bundestagssitzungen teilnehmen. Im Schreiben dazu heißt es:
"Abgeordnete, die ihren Immunisierungsstatus nicht preisgeben und sich auch nicht testen lassen möchten, erhalten Zugang zu den hierfür zur Verfügung stehenden Plätzen auf den Tribünen des Plenarsaals."
Beim Einnehmen der Plätze seien jedoch die Abstandsregeln zu beachten. Von dort aus sollen die Abgeordneten auch an den Abstimmungen teilnehmen und Redebeiträge halten können. Angehängt an das Schreiben war demnach auch eine Umfrage der Bundestagsverwaltung über den Impf- oder Genesenennachweis der Parlamentarier, an der sich 541 der 735 Abgeordneten beteiligten. Demnach sollen 514 Bundestagsabgeordnete nach eigenen Angaben vollständig geimpft sein. Auf die Frage, ob man eine vollständige Impfung erhalten habe, antworteten außerdem 22 Abgeordnete mit Nein, keine Antwort gaben fünf der Abgeordneten. Auf die Frage an die Abgeordneten, die weder einen vollständigen Impf- noch einen Genesenennachweis besitzen, ob sie bereit wären, sich testen zu lassen, antworteten sieben Abgeordnete mit Nein. Die Teilnahme an der Umfrage, die vom 1. bis zum 12. Oktober durchgeführt wurde, war freiwillig und anonymisiert.
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