Medienbericht: "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" soll enden – aber nicht Ausnahmezustand
Nach Angaben der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung soll die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" im November nicht wieder verlängert werden. Sie war im März 2020 vom Bundestag beschlossen und mehrfach verlängert worden, zuletzt im August dieses Jahres. Sie ist die Grundlage für die zahlreichen Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens und der Grundrechte, womit die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 und der von ihm laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelösten Krankheit COVID-19 gebremst werden soll.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das laut Bild am Montag in der Gesundheitsministerkonferenz der Länder angekündigt. Entscheiden muss das aber noch der neu gewählte Bundestag. Für die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" gibt es keine genau definierten Kriterien, wie Experten und selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten feststellen.
Die Bild berichtet, Spahn habe gegenüber seinen Länder-Kollegen erklärt, das Robert Koch-Institut (RKI) stufe "das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein". Damit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung beendet werden. Der Gesundheitsminister soll gesagt haben: "Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet."
Spahn soll gleichzeitig erklärt haben, dass die sogenannten 3G- und AHA-Hygiene-Regeln in Innenräumen "unbedingt weiter nötig" seien. "Wir kommen vom Ausnahmezustand also in einen Zustand besonderer Vorsicht", wird der Minister zitiert. Und:
"Der Normalzustand wird aus heutiger Sicht erst im Frühjahr nächsten Jahres möglich sein."
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