Deutschland
Steigende Energiepreise: FDP lehnt Gesprächsangebot von Wirtschaftsminister Altmaier ab – "zu spät"
SPD, FDP und Grüne sind sich einig: Der Kohleausstieg soll acht Jahre früher erfolgen als geplant. Wie der Energiebedarf dann gedeckt werden soll, ist unklar. Ein Gesprächsangebot von Wirtschaftsminister Altmaier zu den steigenden Energiepreisen schlug die FDP aus. Dies komme vier Jahre zu spät.
Der Liter Diesel erreichte am Montag in Deutschland einen neuen Höchstpreis. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete er erstmals 1,555 Euro. Die Energiepreise insgesamt schnellen in die Höhe. Das Heizöl ist 76 Prozent teurer als ein Jahr zuvor.
FDP-Chef Christian Lindner macht der Union Vorwürfe. Vier Jahre lang hätten die Liberalen bei CDU und CSU im Bundestag für die Entlastung der Bürger geworben:
"Es muss bei den Energiepreisen etwas passieren, damit entlasten wir die Mitte der Gesellschaft."
Als Lösung, so Lindner, brauche es ein Finanztableau in zweistelliger Milliardenhöhe. Altmaier will die Verbraucher durch ein Ende der EEG-Umlage entlasten. Zur Finanzierung der Abschaffung könnten Einnahmen aus der CO2-Steuer dienen.
Das jüngste Gesprächsangebot des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) aber sei zu spät erfolgt. Lindner lehnte daher ab. Man wolle sich stattdessen der neuen Regierungsbildung widmen.
Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bringt als Lösung längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke ins Gespräch. Bis spätestens 2038 will Deutschland den Kohleausstieg verzogen haben. SPD, Grüne und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf einen vorgezogenen Ausstieg geeinigt. Acht Jahre früher soll dieser der Umwelt zuliebe umgesetzt werden.
Die Energiewende sei nicht konsequent zu Ende gedacht worden, so Dulger. Man sollte angesichts der gestiegenen Preise offen und ehrlich über weitere Alternativen neben erneuerbaren Energien diskutieren. Vonseiten der AfD kommt der Vorschlag, den Betrieb der Kernkraftwerke zu verlängern.
Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst übt Kritik an den Plänen zur Energieversorgung. Es muss beim Atom- und Kohleenergieausstieg sichergestellt werden, wo der Strom dann herkommen soll und wie die Energie für die Menschen bezahlbar bleibt. Die Grünen sind erklärte Gegner der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, welche russisches Gas nach Europa transportiert und zur Energiesicherheit beiträgt. Die Grünen werfen Russland vor, die Energiepreise bewusst in die Höhe zu treiben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, fordert angesichts der Krise, dass Energiekonzerne großzügiger gegenüber säumigen Kunden werden. Diese sollten auch weiterhin mit Strom und Gas versorgt werden, wenn sie ihre Rechnung nicht begleichen können. Unter bestimmten Voraussetzungen übernimmt der Staat die Heizkosten von Sozialhilfe-Empfängern. Das Amt kann dabei jedoch vom Mieter verlangen, die Heizkosten zu senken, wenn diese zu hoch sind. Es bedarf dazu einer schriftlichen Mitteilung. Kommt der Mieter den Vorgaben der Behörde nicht nach, muss er selbst für die Differenz der Heizkosten aufkommen. In den benachbarten Niederlanden hat die Regierung entschieden, die Energiesteuer und die Strompreise zu senken.
Ende der Woche kommen in Brüssel EU-Staats- und -Regierungschefs zusammen, um über das Thema der steigenden Energiepreise zu beraten. Umwelt- und Sozialpolitik treffen dabei aufeinander. Frankreich und Spanien fordern, dass der Strom- und der Gaspreis voneinander getrennt werden. Dänemark betont, es handle sich um ein temporäres Problem. Einige Staaten sehen die Lösung in der Kernkraft. Deutschland und Österreich halten dagegen.
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