Deutschland
Tesla in Brandenburg – Verbände und Bürger bemängeln Verfahren und mangelnde Beteiligung
Die Umweltverbände und Bürger fordern eine Neuauslegung der Tesla-Bauunterlagen und eine Wiederholung des Erörterungstermins. Sie bemängeln Fehler im Verfahrensablauf und die Verkürzung von Fristen.
Am Donnerstag endete eine dreiwöchige Online-Erörterung von über 800 Einwänden gegen das gigantische Vorhaben des US-Konzerns Tesla im brandenburgischen Grünheide. Ab Freitag untersuchen die Behörden, ob sich aus dem Verfahren neue Erkenntnisse ergeben haben. Das teilte die Sprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, am Donnerstag mit. Wie viel Zeit die Prüfung in Anspruch nehmen wird, sei noch offen. Seit dem 27. September gab es dem Ministerium zufolge rund 29.400 Zugriffe auf die Seite.
Sowohl Naturschützer als auch Bürger hatten bemängelt, dass eine Erörterung der insgesamt 814 Einwendungen in Präsenz mit dem Argument "Corona" abgelehnt wurde. Neben der problematischen Form der Online-Konsultation sehen die Umweltverbände nun schwere Verfahrensfehler seitens der Behörden sowie des US-Konzerns. Tesla plant in Grünheide nicht nur den Bau einer riesigen Fabrik für E-Autos im Eiltempo, sondern will auch die größte Batteriefabrik der Welt errichten.
Eine Waldfläche von 250 Fußballfeldern musste bereits weichen. Durch immer neue Vorhaben in dem Wasserschutzgebiet und dem damit verbundenen steigenden Wasserverbrauch bestehen in der häufig von Dürren betroffenen Region Sorgen von Anwohnern und Naturschützern. Währenddessen treibt der Autobauer seine Pläne weiter voran.
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Tesla-Chef Elon Musk hatte bei einem Tag der offenen Tür am vergangenen Samstag in Grünheide angekündigt, dort spätestens im Dezember mit der Produktion von Elektroautos zu beginnen.
Neben den auch durch lokale Wasserwerke erwarteten Probleme mit der Trinkwasserversorgung befürchten Anwohner eine Zunahme von Lärm und Schadstoffen durch die Industrie und den zusätzlichen Verkehr. Umweltschützer warnen vor Schädigungen der Flora und Fauna, unter anderem im an das Gelände angrenzenden, artenreichen Löcknitztal. Umweltschutzverbände wenden nun ein, dass ihre Bedenken nicht ausreichend zur Kenntnis genommen wurden. Sie sehen schwerwiegende Mängel sowohl bei der Durchführung des Verfahrens als auch bei der Online-Konsultation. So habe das Umweltministerium die einwöchige Ankündigungsfrist für die Online-Konsultation auf zwei Tage verkürzt.
"Eine Auseinandersetzung mit den Unterlagen innerhalb der ohnehin knapp gehaltenen Frist von nur drei Wochen zur Durchsicht und Bearbeitung einer Vielzahl neuer und überarbeiteter Unterlagen, sowie einer Synopse von 488 Seiten und stark komprimierten und teils hoch komplexen technischen und rechtlichen Ausführungen wurde daher weiter – und in rechtswidriger Weise – erschwert. Den zur Teilnahme Berechtigten war es so nicht mehr möglich, sich auf die Online-Konsultation rechtzeitig einzustellen."
Im Zuge der Erörterung veröffentlichte Tesla zudem weitere Antragsunterlagen, die das Landesamt für Umwelt von Tesla angefordert hatte. Diese hätten bereits im Genehmigungsantrag vorgelegt werden müssen. Das sei jedoch nicht geschehen, heißt es in einer Stellungnahme der Verbände vom Donnerstag. Da somit auch der Inhalt der Dokumente über mögliche Nachforderungen an Tesla nicht klar werde, sei dieser noch zu ergänzen, fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.
Tesla hatte jegliche Kritik bisher zurückgewiesen. Konzernchef Musk hat Fragen nach den Sorgen um den Wasserverbrauch der Fabrik im Trinkwasserschutzgebiet bei einem Besuch vor Ort öffentlich verlacht. Der neue Erörterungstermin war nötig geworden, weil Tesla seinen Bauantrag unter anderem um die möglicherweise folgenreiche Errichtung der Batteriefabrik erweiterte. Während die Genehmigung für den Fabrikbau noch aussteht, schafft Tesla bereits auf Grundlage vorläufiger Zulassungen Fakten.
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