Steigende Energiepreise: Linken-Fraktionschef für baldige Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Nach Meinung des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch muss der Staat angesichts der steigenden Energiepreisen regulierend eingreifen. Das habe die bisherige Bundesregierung versäumt. Nun müssten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP Vorschläge zur Lösung der steigenden Energiepreise liefern, sagte Bartsch am Freitag im ARD-Morgenmagazin.

Der größte Anteil etwa der Preise für Diesel und Benzin seien Steuern und Abgaben:

"Und da muss gehandelt werden.”

Die hohen Energiepreise würden vor allem Menschen mit geringem Einkommen und im ländlichen Raum belasten.

"Es ist versprochen worden, und jetzt rede ich noch mal vom Strom, dass mit der Energiewende die Strompreise sinken. Dieses Versprechen ist nicht eingehalten worden."

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Die geplante Senkung der EEG-Umlage sei laut Bartsch vernünftig, reiche aber nicht aus. SPD, Grüne und FDP kündigten am Freitag in einem gemeinsamen Papier an, die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich zu beenden.

Bartsch erwarte darüber hinaus eine grundsätzliche Reform. Im Hinblick auf die erneuerbaren Energien forderte der Politiker massive Investitionen. "Das ist ganz zentral." Das Thema Energiewende müsse endlich nicht mehr nur verbal behandelt werden. Real sei viel zu wenig passiert. "Und wenn etwas passiert ist, dann häufig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger."

Zuvor hatte Verkehrsminister Scheuer (CSU) eine Benzinpreisbremse gefordert, sofern der Preis die Marke von 2 Euro knackt. Dem stimmte Bartsch zu. Seiner Meinung nach hätte die Regierungskoalition da aber schon längst handeln können. Da de facto insbesondere Menschen mit geringem Einkommen belastet würden, sei die Feststellung richtig, dass gehandelt werden muss. Der Linken-Fraktionschef kritisierte zudem den bisherigen Ansatz. Demnach würden die Verbraucher viel zu stark belastet, statt strukturelle Änderungen voran- und mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

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Zudem bezeichnete Bartsch den Vorschlag des VdK als sinnvoll. Der Sozialverband hatte aufgrund gestiegener Energiepreise einen Ausgleich für einkommensschwache Haushalte sowie eine angemessene Berücksichtigung der gestiegenen Preise bei Sozialhilfeempfängern gefordert. Unter anderem sollte es auch Einmalbeihilfen für die Anschaffung von stromsparenden Elektro-Großgeräten geben. Die Energiepreise treiben die Inflation deutlich an, die zuletzt einen Höchststand erreichte und nach beinahe 30 Jahren erstmals die Vier-Prozent-Marke überschritt. Heizöl legte um 76,5 Prozent zu, Benzin um 28,4 Prozent. 

Um dem Anstieg der Gaspreise entgegenzuwirken, befürwortet Bartsch eine schnelle Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. Diese sei zu diesem Zweck schließlich fertig gestellt worden. Dadurch könnte man die Preise stabil halten. "Ich bin dafür, dass es jetzt zügige Genehmigungsverfahren gibt, und zwar Abschlüsse. Weil die Pipeline ist fertig, war lange umstritten. Aber nun sollte man die Möglichkeit einfach nutzen."

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