Deutschland

Verkehrsminister Scheuer fordert: Künftige Regierung muss Spritpreise drosseln

Den größten Anteil der Treibstoffpreise machen vom Staat erhobene Kosten aus. Die neue Regierung könnte unter den Grünen die Preise noch weiter in die Höhe treiben. Verkehrsminister Scheuer fordert von der nächsten Regierung daher, die Preise zu drosseln und setzt seine Hoffnung in die FDP.
Verkehrsminister Scheuer fordert: Künftige Regierung muss Spritpreise drosselnQuelle: Reuters © SOEREN STACHE

Derzeit kostet der Liter Benzin mancherorts im Durchschnitt 1,80 Euro. An Autobahn-Tankstellen sind noch höhere Preise zu beobachten. In ganz Deutschland liegt der Durchschnitt von Super E10 bei 1,645 Euro pro Liter. 

Nach der Bundestagswahl deutet vieles auf ein Ampelbündnis hin. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird nach der historischen Wahlniederlage der Union seinen Posten aufgeben müssen. Seine Nachfolge könnte womöglich ein Politiker der Grünen antreten. Scheuer fürchtet, dass der politische Wechsel noch höhere Spritpreise mit sich bringen wird.

Gegenüber der Bild-Zeitung sagte er am 13. Oktober 2021: 

"Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst."

Der Staat dürfe nicht der Hauptprofiteur der hohen Spritpreise sein.

Pro Liter Benzin werden derzeit 65,45 Cent an Energiesteuern erhoben. Bei Diesel sind es 47,04 Cent pro Liter. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer. Insgesamt 64 Prozent einer Tankrechnung fließen folglich an den Staat. Der Rest der Kosten setzt sich aus dem Produkt, dem Transport, der Weiterverarbeitung, der CO2-Abgabe und der Gewinnspanne für die Mineralölkonzerne zusammen. Die Preisschwankungen richten sich nach dem Wettbewerb zwischen den Tankstellenbetreibern, dem Dollarkurs – an dem sich die Ölpreise orientieren – und dem Rohstoffhandel. 

Die Kosten könnten mit der neuen Regierung auf bis zu 2,47 Euro pro Liter Benzin klettern. Scheuer fordert im Zuge dieser Teuerung ein Eingreifen des Staates:

"Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken."

Seine Hoffnung setzt Scheuer dabei in die FDP. Von dieser Partei erwartet er, dass sie die Treibstoffkosten im Rahmen hält: 

"FDP-Chef Christian Lindner muss genau das jetzt in einer Ampel-Koalition auch durchsetzen. Ansonsten macht er sich unglaubwürdig. Und die Ampel zeigt schon jetzt, wie egal ihr die Sorgen der Bürger sind."

Bündnis 90/Die Grünen waren mit der Spitzenkandidatin Annalena Baerbock angetreten. Sie hält eine Mobilitätswende mit einem künftigen Verbot von Verbrennungsmotoren für unausweichlich. 

Seiner Kritik an der erzwungenen Mobilitätswende der Grünen macht Scheuer auf Twitter Luft:

Mehr Zum Thema - Abhängig vom Ausgang der Bundestagswahl: Benzinpreis von 2,47 Euro pro Liter möglich

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