Deutschland

Grünes Regierungsprogramm: Ministerium für Klimaschutz – 15 Milliarden für "Klimaschutzhaushalt"

Mehr erneuerbare Energien, ein früherer Kohleausstieg und ein Klimaschutzministerium - die Grünen haben ein Sofortprogramm für die Zeit nach der Bundestagswahl vorgestellt. Auch ein "Sicherheitstempo" von 130 km/h auf Autobahnen ist darin vorgesehen.
Grünes Regierungsprogramm: Ministerium für Klimaschutz – 15 Milliarden für "Klimaschutzhaushalt"Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa

Sollten die Grünen im Herbst nach der Bundestagswahl in der Regierung sein, wollen sie in den ersten 100 Tagen ein Sofortprogramm für den Klimaschutz durchsetzen. "Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat", erklärten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Programms am Dienstag im brandenburgischen Biesenthal.

So planen sie mit einem "Klimaschutzhaushalt" im Umfang von 15 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in umweltfreundliche Technologien zu ermöglichen. Administrativ abgesichert werden sollen alle Maßnahmen durch ein neues Klimaschutzministerium, das mit einem Vetorecht gegenüber anderen Ministerien versehen wird.

Das Klimaschutzministerium würde eine "Klima-Task-Force" bilden, die wöchentlich tagen und Abstimmungsprozesse beschleunigen soll. Verfolgt werde auch eine transatlantische Klimapartnerschaft von EU und USA, beispielsweise um im internationalen Handel mit Emissionszertifikaten für Kohlendioxid einen Mindestpreis durchzusetzen.

Die erneuerbaren Energien sollen verstärkt genutzt werden. Auf den Dächern von Neubauten öffentlicher Einrichtungen und von Unternehmen würde die Installation von Photovoltaikanlagen zwingend vorgeschrieben. Für die Nutzung der Windenergie müssten zwei Prozent der Landesfläche zur Verfügung gestellt werden. Die Windkraftanlagen auf See sollen ausgebaut werden, sodass sie bis zum Jahr 2035 über eine Kapazität von insgesamt 35 Gigawatt verfügen.

Der Kohleausstieg soll von 2038 auf 2035 vorgezogen werden. Das Bundesbergbaugesetz würde so reformiert, dass ab sofort keine Dörfer mehr für den Abbau von Kohle weichen müssen.

Nach dem Willen der Grünen muss die Mobilitätswende beschleunigt werden. Noch für den Bundeshaushalt 2022 werden die Prioritäten neu gesetzt. "Wir erhöhen die Investitionen für Schiene, ÖPNV und Rad um weitere 2,5 Milliarden Euro", heißt es in dem Programm. Mit einem "Sicherheitstempo" von 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen könnten zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Für die Bauwirtschaft würden die Grünen ein Förderprogramm für "hocheffiziente Wärmepumpen" in Höhe von zwei Millionen Euro bis 2025 auflegen. In der Wohnungswirtschaft müssten Hauseigentümer den Preis von Kohlendioxid beim Heizen tragen.

Abschließend fassen die Grünen zusammen, wie die Folgen von mehr Klimaschutz im sozialen, finanziellen und außenpolitischen Bereich ausgeglichen werden können. Der Mindestlohn müsste auf zwölf Euro steigen, damit die Bezieher geringer Einkommen nicht überfordert werden und im Haushalt von Bund und Ländern soll die Schuldenbremse angepasst werden. "Nichthandeln wird am Ende für uns teurer, als wenn wir jetzt in den Klimaschutz investieren", stellen die Grünen fest.

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